taz.de -- Kommentar Umfragewerte der Parteien: Im Unterbietungswettbewerb

Die Union verliert an Zustimmung, die AfD zieht mit der SPD gleich. Das passiert, wenn man glaubt, die Parolen der AfD kopieren zu müssen.

Überraschend ist das nicht: Nach ihrem mühsam beigelegten Megakrach verliert die Union noch einmal an Wählerzustimmung. CDU und CSU kommen zusammen [1][laut einer aktuellen Umfrage] nur noch auf 30 Prozent, während die AfD um 3 Prozentpunkte auf nie da gewesene 17 Prozent zulegen kann. Damit liegen die Rechten gleichauf mit den Sozialdemokraten.

So was kommt von so was. Wenn eine konservative Partei wie die CSU die Rechten nachäfft, geht sie damit in einen Unterbietungswettbewerb, den sie von vornherein verloren hat. Kontingente beim Familiennachzug? Die AfD findet das unnötig. Transitzentren an der deutschen Grenze? Die AfD fordert die Schließung des Brenners. Kriminalisierung von Seenotrettern? Die AfD hat schon Anzeige erstattet. Wo immer die auf rechts gebürstete CSU meint, das Bauchgefühl ihrer Wählerschaft in politisches Handeln übersetzen zu müssen – die AfD ist mit ihrer drastischen Menschenverachtung längst weiter.

Doch das ist nur die eine, die sichtbare Seite dieses Wettlaufs. Mindestens genauso groß ist der Schaden, den die Demokratie nimmt. Das Gebaren der CSU im Streit mit Angela Merkel war in Form und Inhalt schlicht unterirdisch. Dass die Kanzlerin sich das alles hat bieten lassen, zeigt ihren unbedingten Willen, an der Macht zu bleiben.

Angesichts der Zustimmungswerte für die AfD könnte man sagen: Gott sei Dank macht Merkel weiter. Doch nach den Ereignissen der letzten Woche muss man sich fragen, ob sie das Heft des Handelns wirklich noch in der Hand hält. Die CSU macht deutlich, dass sie nichts dazugelernt hat. Offenbar fühlen sich die Bayern geradezu ermuntert, weiter zu eskalieren.

Dass Horst Seehofer an diesem Dienstag lieber seinen altbackenen „Masterplan“ öffentlich präsentiert und dafür bereits zum zweiten Mal die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts abgesagt hat, ist schlicht dreist. Image- statt Sacharbeit – das ist das Prinzip dieses Innenministers. Es wird Zeit, dass Horst Seehofer seinen Job zurückgibt. Mit seinem Amtsverständnis schadet er der Demokratie.

9 Jul 2018

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