taz.de -- Rechts motivierte Tötungsdelikte: Regierung korrigiert Opferzahlen

Rechtsextreme haben seit 1990 mehr Menschen umgebracht als bisher angenommen. Die Regierung zählt nun 83 Tote – auch diese Zahl ist zu niedrig angesetzt.

BERLIN taz | 83 Tote gab es durch rechte Gewalt seit 1990 nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung – noch im März war das Innenministerium von nur 76 Todesopfern ausgegangen. Der Anstieg ist auf eine erneute Überprüfung der Fälle in Berlin zurückzuführen. Das hat eine Kleine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ergeben.

Auf Grundlage [1][der Liste des Tagesspiegels] hat das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität mehrere Fälle in Berlin erneut untersucht – und sechs vermeintlich unpolitische Taten als rechte Gewalttaten identifiziert.

Trotz der Korrektur könnte die tatsächliche Zahl der Todesopfer noch deutlich höher liegen als bisher angenommen. In einer Langzeitrecherche hat der Tagesspiegel rechts motivierte Tötungsdelikte seit dem Jahr 2000 dokumentiert – und kommt zu dem Ergebnis, dass es seit 1990 mindestens 149 Tote gegeben haben soll.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechnet sogar mit noch mehr Opfern: „Wir gehen von mindestens 193 Toten seit 1990 aus“, so Anna Brausam, Sprecherin der Stiftung. „Bei der Aufarbeitung geht es darum, die tödliche Dimension rechter Gewalt darzustellen“, sagte Brausam der taz. „Die wird in den Zahlen der Bundesregierung so nicht gezeigt.“

Andere Bundesländer sollen nachziehen

Auch das Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam hat unpolitisch eingestufte Verbrechen erneut überprüft und neu bewertet. Die korrigierte Zahl aus Brandenburg ist ebenfalls bereits in der neuen Statistik der Bundesregierung aufgenommen.

Die thüringische Landesregierung hat ebenfalls Interesse bekundet, dem Beispiel Berlins und Brandenburgs zu folgen und plant eine wissenschaftliche Überprüfung der potenziell rechts motivierten Tötungsdelikte in dem Bundesland. In Sachsen-Anhalt hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits 2012 eine Untersuchung von Fällen aus der Tagesspiegel-Liste veranlasst – allerdings ohne wissenschaftliche Begleitung.

„Unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen, die nunmehr in Thüringen geplant und in Brandenburg und Berlin erfolgreich durchgeführt wurden, sind dringend auch in allen anderen Bundesländern notwendig“, fordert Franz Zobel, Vorstandsmitglied des Verbands der unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Es gehe auch darum, den Angehörigen die Verarbeitung der Verbrechen zu erleichtern, sagte Zobel der taz.

19 Jun 2018

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Antimuslimische Vorurteile sind salonfähig und werden mit der Angst vor islamistischem Terror legitimiert. Da helfen keine solidarischen Tweets.

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini von einem Rechtsextremen ermordet. Ein Gespräch über das Erinnern und über antimuslimischen Rassismus.

Die Grünen in Niedersachsen fordern, dass Todesopfer rechter Gewalt als solche anerkannt werden. Darauf warten Angehörige seit Jahren.

Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.

Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken.

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Berlin ist nach oben korrigiert. Einer der Fälle: der Mord an Dieter Eich im Stadtteil Buch.

Rassistische Gewalt mag zurück gehen, aber AfD und CDU prägen in den (Bezirks-)Parlamenten zunehmend die Richtung des politischen Diskurses.

Eine Anschlagsserie in Neukölln. Immer trifft es Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Die Fragen werden lauter, wieso die Polizei nicht von Terror spricht.