taz.de -- Aufenthaltsrecht

Kritik am Berliner Einwanderungsamt: Kein Kontakt

Einen Termin beim Landesamt für Einwanderung zu bekommen, wird immer schwieriger. Experten klagen über existenzielle Folgen für die Betroffenen.

Unsicherer Aufenthaltsstatus: In Berlin nicht willkommen?

Das Landesamt für Einwanderung droht einer Holocaust-Überlebenden die Abschiebung an. Ihre Tochter ist entsetzt. Die Politik kritisiert die Behörde.

Ausländerbehörde agiert fragwürdig: Schikane per Grundgesetz

Trotz Job, Wohnung und Sprachkurs: Leer verweigert Migranten das Chancenaufenthaltsrecht – weil sie das Grundgesetz nicht gut genug kennen.

Datenmissbrauch im Bremer Amateurfußball: Wenn das Ausländeramt die Mannschaft aufstellt

Aus dem Migrationsamt und der Polizei in Bremen wurden offenbar Aufenthaltsdaten von Spielern durchgestochen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Aufenthalt in Deutschland: Schuften fürs Bleiberecht

Geduldete haben über das Chancen-Aufenthaltsrecht 18 Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. Viele blicken auf erzwungene Untätigkeit zurück.

Hamburger Schüler: Abschiebung statt Abitur

Joel A. soll trotz mustergültiger Integration abgeschoben werden. Grund ist auch eine Gesetzesänderung. Seine Schule setzt sich für ihn ein.

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser: Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.

Jobverlust durch Bürokratieversagen: Der Termin als Glückssache

Im Landesamt für Einwanderung, seit 1. Januar auch für Einbürgerungen zuständig, herrscht große Terminnot. Die Folgen für Betroffene sind gravierend.

Zehntausende Afghanen auf der Flucht: „Jetzt sind wir obdachlos“

Zehntausende Afghanen fliehen aus Pakistan zurück in die von den Taliban regierte Heimat. Sie stehen dort vor dem Nichts.

China-Restaurant-Leiter soll ausreisen: Abschiebung und kalte Küche drohen

Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Viele Anträge gestellt

Seit rund einem halben Jahr gibt es das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Knapp 50.000 Anträge darauf sind bereits eingegangen.

Kirchenrechtler über Abschiebung: „Sie gehören zu uns“

Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.

Familie von Abschiebung bedroht: Keine Duldung für Mutter und Tochter

Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.

Warten in der Ausländerbehörde: Unsere Zeit, die nichts zählt

Alle zwei bis drei Jahre muss ich meinen Aufenthaltstitel erneuern. Es ist jedes mal eine langwierige Angelegenheit mit ungewissem Ausgang.

Gesetz für schnelleres Asylverfahren: Zustimmung im Bundestag

Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen und beschließt Reformen. Die Resonanz von Asyl-Organisationen ist verheerend.

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete: „An der Realität vorbei“

Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Chancenaufenthaltsrecht im Bundestag: Union ätzt gegen Aufenthaltsgesetz

Die Ampel will geduldeten Ausländern schneller eine Bleibeperspektive geben. Union und AfD kritisieren den Entwurf, der Linken geht er nicht weit genug.

Ermittlungsverfahren bleiben in Akten: Einmal verdächtig, immer verdächtig

Wegen eines Fehlers bei der Hamburger Staatsanwaltschaft stehen bis zu 80.000 Migrant*innen fälschlich unter Verdacht.

Abschiebung eines Vertragsarbeiters: Hardliner in Härtefallkommission

Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur.

Erstes Migrationspaket der Ampel: Erleichtern und Verschärfen

Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.

Referentenentwurf zur Migration: Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden.

Deutsche Behörden entziehen Pässe: Flucht geschafft, Papiere weg

Polizei- und Ausländerbehörden behalten Pässe von Drittstaatler*innen ein, die aus der Ukraine fliehen. Das ist unrechtmäßig, mahnen Anwält*innen.

Aufenthaltstitel für Geduldete: Wohnort als Chance

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – andere nicht.

Vietnamesinnen und der Aufenthalt: Ein völlig legales Schlupfloch

Indem deutsche Männer die Vaterschaft ihrer Kinder annehmen, erwerben Vietnamesinnen Aufenthaltstitel. Illegal ist das nicht.

Abschiebung von Ajdovan Demirov: Nach einem halben Leben raus

Ajdovan Demirov lebt seit 32 Jahre in Deutschland, hat Töchter samt Enkelkind hier wohnen. Trotzdem soll der 63-Jährige nun nach Mazedonien ausreisen.

Geduldete Geflüchtete in Hannover: Wohlwollen im Amt

Ein Projekt in Hannover hat im vergangenen Jahr 139 Geflüchteten mit Duldung ein Bleiberecht verschafft. Voraussetzung war auch der Wille der Behörde.

Geflüchteter über sein Leben: „Ich stehe unter Stress“

Modoulamin Jassey lebt in einer Bremer WG. Er weiß nicht, wie lange noch. Ein Gespräch über seine Geschichte und das Bündnis „Together we are Bremen“.

Warteschlangen vorm Ausländeramt: Anstellen nachts um 4 Uhr

Die Ausländerbehörde in Hannover hat einen enormen Bearbeitungsrückstand. Leidtragende sind die Migrant:innen, die dringend Papiere brauchen.

Bleiberecht in Bremen: Das Warten soll ein Ende haben

Mit zwei Erlassen will die Bremer Koalition Geflüchtete aus der Kettenduldung holen. Ob das mit Bundesrecht vereinbar ist, ist noch unklar.

Portugal zeigt Solidarität in Coronakrise: Expresslegalisierung

Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung.

Im Falle eines harten Brexit: Briten werden normale Ausländer

Wenn Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, sind die Briten ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland los. Der Gang zum Ausländeramt wird notwendig.

Humanitäres Aufnahmeprogramm: Berlin hilft IS-Opfern

Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.

Regelung für Opfer rechter Gewalt: Niemand bleibt wegen Bleiberecht

Der Innensenator wollte Ausländern, die Opfer rechter Gewalt wurden, ein Bleiberecht einräumen. Doch bisher greift die Regelung nicht.

Ein Flüchtling sucht einen neuen Anfang: Gefangen im Regelwerk Europas

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Der Nigerianer Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele andere Migranten.

Flüchtlingspolitik: Eine Wende ist das noch nicht

Der rot-rot-grüne Senat lässt etwas weniger abschieben und erkennt mehr Härtefälle als die Vorgängerregierung an. Dennoch gibt es Kritik vom Flüchtlingsrat.

Ein Gericht, zwei Meinungen: Bulgarien unzumutbar?

Ob Bulgarien für Geflüchtete sicher ist, bewerten Richter desselben Verwaltungsgerichts in Hannover unterschiedlich. Flüchtlingsrat fordert Rechtsprüfung.

Koalition im Endspurt: Neues Gesetz gegen Scheinväter

Union und SPD wollen verhindern, dass mittellose Männer ausländischen Frauen und ihren Kindern ein Aufenthaltsrecht verschaffen

Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière

Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der FDP-Vorsitzende?

Flüchtlingspolitik von de Maizière: Asyl ist großzügiger

Der Unterschied zwischen subsidiärem Schutz und Asyl? Asylberechtigte Flüchtlinge bekommen schneller ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Ab in den Knast: Abschiebehaft könnte auslaufen

Noch nie waren in Schleswig-Holstein so wenige Flüchtlinge eingesperrt. Das geplante Aufenthaltsgesetz könnte diesen Trend aber nun umkehren.

Einwanderungspolitik in Marokko: Integration im Transitland

Restriktiv war gestern: Im vergangenen Jahr erhielten zwei Drittel der Flüchtlinge Aufenthaltspapiere. Die Camps in Ceuta und Melilla sollen abgebaut werden.

Aufenthaltsgesetz neu geregelt: Leichter rein, leichter raus

Das Kabinett hat beschlossen, dass gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Doch auch Abschiebungen sollen erleichtert werden.

Debatte Flüchtlinge: Wir helfen doch gern

Wie lassen sich die Proteste der Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft tragen? Es mangelt an einer Kultur der konkreten Hilfe. Eine Handreichung.

Demo in Kreuzberg: Grüne waren nicht willkommen

Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für eine andere Flüchtlingspolitik.

EU-Migration nach Deutschland: Aufenthalt auf Abruf

Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.