taz.de -- Gastkommentar Trumps Sanktionspolitik: Europa ist nicht hilflos

Die Sanktionsmaßnahmen der USA gegen den Iran können erfolgreich umgangen werden. Vorausgesetzt der Wille ist da.

Europa fürchtet, dass die von der US-Regierung angedrohten Sanktionen es europäischen Firmen schwer machen werden, weiter mit Teheran Handel zu treiben. Wenn man Unternehmen vor die Wahl stellt, ob sie lieber mit den USA Geschäfte machen oder mit dem Iran, fällt die Entscheidung leicht. Teheran ist wirtschaftlich eine Ameise und Washington ein Elefant. Aber was ist, wenn man diese Wahl gar nicht zulässt?

Für die Weiterführung des europäischen Handels mit dem Iran trotz US-Sanktionen bedarf es dreierlei. Erstens braucht es eine nichtprivate Bank für die Zahlungsabwicklung. Die haben wir schon, die Europäische Investitionsbank. Zweitens muss parallel dazu eine europäische Handels- und Dienstleistungsgesellschaft gegründet und mit der Aufgabe betraut werden, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und drittens müssen alle Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit in der EU gesetzlich dazu verpflichtet werden, an diese Gesellschaft zu marktüblichen Großhandelspreisen zu liefern.

US-Sanktionen können sich eigentlich nur gegen die Handelsgesellschaft richten, die aber selbst sinnvollerweise keine Geschäfte mit den USA betreibt und somit dort auch nicht haftbar gemacht werden kann. Die ursprünglichen Lieferanten sind fein raus, denn sie waren ja gesetzlich verpflichtet, an die Handelsgesellschaft zu liefern, hatten also gar keine Wahl.

Sollten europäischen Firmen deshalb doch Strafen drohen, dann ist Europa nicht hilflos. Denn die Handelsgesellschaft könnte bevorzugt die europäischen Niederlassungen von US-Firmen zu Lieferungen zwingen, die dann an den Iran weitergeleitet würden. Dann kauft man mal 5.000 Ford-Pick-ups aus Köln und 100.000 MS-Office-Lizenzen aus der Vertriebsniederlassung in Dublin.

Logischerweise müssten dann auch diese US-Firmen in den USA Milliardenstrafen wegen Sanktionsverstoß zahlen. Den Einfluss amerikanischer Konzerne gerade auf eine republikanische Regierung vorausgesetzt, würde das Sanktionsregime daraufhin aber sicher rasch geändert werden.

14 May 2018

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