taz.de -- Verhandlungen über Atomabkommen: Iran setzt der EU ein Ultimatum

Innerhalb von 60 Tagen soll die EU garantieren, dass die Umsetzung des Atomabkommens auch ohne die USA gelingt. Die Europäer verlangen 90 Tage.

Teheran/Washington/Berlin dpa | Der Iran hat der Europäischen Union eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das sei bei einem Treffen am Sonntag festgelegt worden, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi teilnahm, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Nach Informationen aus Teheran verlangt das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“, sagte Altmaier. Am Ende würden alle verlieren, „wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen“. Außenminister Heiko Maas sagte in derselben Sendung, dass auch der Iran ein Interesse daran habe, das Abkommen aufrechtzuerhalten – auch weil das Land eine wirtschaftliche Perspektive brauche.

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem von US-Präsident Donald Trump am vorigen Dienstag verkündeten [1][Ausstieg aus dem Atomabkommen] für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten „binnen Wochen“ die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrages garantierten, besonders von dessen wirtschaftlichem Teil. Das könnte sich aber angesichts angekündigter US-Sanktionen als äußerst schwierig erweisen.

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte am Sonntag mit Ruhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen weiterhin unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen aufrecht erhalten wird“, versicherte May Ruhani nach Angaben eines Sprechers ihres Büros. Sie habe Ruhanis Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten, meldete die Nachrichtagentur PA. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er gehe davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen.

Kein Machtwechsel angestrebt

Trump hatte bekannt gegeben, dass sich die USA aus dem Atomdeal zurückziehen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Zu den Unterzeichnern zählen auch Russland und China.

Die USA streben nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Abkommen keinen Machtwechsel im Iran an. „Das ist nicht die Politik der Regierung“, sagte Bolton am Sonntag in einem Interview des Senders ABC. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass der Iran niemals Atomwaffen einsetzen könne.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, entgegnete Bolton: „Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett freischwebend war.“ Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender CBS, die USA hätten versucht, eine Einigung mit den Europäern herbeizuführen, um das Atomabkommen zu erweitern. Dies sei nicht gelungen. „Die Europäer wollten einfach nicht so weit gehen, den Deal zu erweitern“, sagte Pompeo. Er kritisierte, dass die Europäer keinerlei Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Raketenprogramms verhängt hätten. Jetzt zu sagen, der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen habe die Spannungen in Nahost vergrößert, sei albern, sagte Pompeo bei FoxNews.

14 May 2018

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