taz.de -- Mitgliederentscheid der SPD: Fakten, Fakten, Fakten

Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalition mit der Union ab und entscheiden damit über die Zukunft der Partei. Wie funktioniert die Abstimmung?

Berlin dpa | Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: [1][Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab] – und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

– Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt.

– Teilnehmer: 463.723 SPD-Mitglieder dürfen abstimmen. Stichtag für neue Mitglieder war ein Parteieintritt bis zum 6. Februar. Nur Menschen dürfen abstimmen: Nach einem Bild-Bericht über einen Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine „Fake-Mitgliedschaft“, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag in Berlin.

– Online-Abstimmung: Ist nur für rund 2.300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, könnte diese Option – neben der Briefwahl – beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen.

– Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys abgeben.

– Kosten: Die Partei geht von rund 1,5 Millionen Euro aus.

– Brieföffnung: Dafür kommen „Hochleistungsschlitzmaschinen“ zum Einsatz – sie können pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen.

– Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“

– Unterlagen: Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss man auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen.

– Ergebnis: Wird am Sonntag, 4. März, verkündet, vom Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

– Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

– Ergebnis Mitgliederentscheid 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 – bei vielen eingegangenen Briefen fehlte die eidesstattliche Erklärung. Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 Prozent), Nein: 80.921 (23,95 Prozent).

20 Feb 2018

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