taz.de -- Sicherheitskonferenz in München: Von der Leyen kritisiert USA

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.

München taz | Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutliche Kritik an der US-Regierung geäußert. Sie sähe „mit Sorge, wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden“, sagte sie mit Blick auf die Trump-Administration.

„Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere eigene Sicherheit?“, fragte die Christdemokratin. Auch die USA hätten „eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen“.

Ausdrücklich betonte von der Leyen den Wert der UN. Auch wenn sie „bei Weitem nicht perfekt“ wären, seien sie doch der Rahmen für weltweite Sicherheit. So frustrierend auch die gelegentlichen Selbstblockaden des Sicherheitsrates seien, so müssten die Vereinten Nationen gleichwohl als „Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung“ gestärkt, nicht in ihren Möglichkeiten beschnitten werden.

Zufrieden zeigte sich von der Leyen mit dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: den Verteidigungsbereich und die Entwicklungspolitik“, sagte sie. Es dürfe keine transatlantische Arbeitsteilung geben, wonach die USA für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen.

May, Kurz, Yıldırım

Das bedeutet für sie allerdings im Gegenzug, dass die EU ihre militärischen Anstrengungen zu steigern habe. Es gehe „um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann“. Das bedeute nicht nur den Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen, auch „der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern“, gehöre dazu. Dazu gehöre auch, dass Deutschland „als gefestigte Demokratie sich nicht hinter seiner Geschichte versteckt, sondern akzeptiert, dass Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit und Freiheit kämpfen müssen“.

Unter dem offiziellen Konferenzmotto „Bis zum Abgrund – und zurück?“ werden noch bis zum Sonntag rund 500 PolitikerInnen, Militärs und Konzernchefs in München über das große Weltgeschehen disputieren. Zu den TeilnehmerInnen zählen die britische Premierministerin Theresa May, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım.

Aus Russland ist Außenminister Sergej Lawrow angereist, die US-Delegation wird von Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster angeführt. Mit einiger Spannung erwartet wird der für Sonntag geplante Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Wie in den vergangenen Jahren findet parallel zur Siko auch wieder eine „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt. Nach Bekunden der OrganisatorInnen sollen auf der wesentlich kleineren Veranstaltung im Alten Rathaus und im DGB-Haus „die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns“ aufgezeigt werden. Ebenfalls bereits Tradition hat die Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am Samstag. Im Mittelpunkt der Protestveranstaltung, zu der mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet werden, soll der türkische Angriff auf das syrische Afrin stehen.

16 Feb 2018

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