taz.de -- Debatte Integration des Westbalkans: Die falsche Reihenfolge

Brüssel und Berlin scheinen immer noch zu glauben, dass Serbien ein Stabilitätsfaktor für die Region ist. Das Gegenteil trifft zu.

Vielleicht hat Bulgarien aus eigenem Interesse den Ausschlag für die neue Initiative der EU in Bezug auf den Westbalkan gegeben. Die immer deutlicher werdenden wirtschaftlichen und militärischen Ambitionen [1][Russlands] und der Türkei in diesem Raum sind aber auch ein generelles Problem. Russland bildet serbische Militärs in der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina und in Serbien selbst aus und hat sich Zugriff auf die Energieproduktion im gesamten Gebiet verschafft. Erdoğans Türkei sieht den Balkan als türkischen Vorhof an und propagiert sich als Alternative zu Europa. Komplementiert wird das Ganze durch ihre Medienoffensiven – russische Nachrichtensendungen und Fake News, gepaart mit süßlich-kitschigen türkischen Telenovelas flimmern täglich in allen Wohnzimmern von Zagreb bis Tirana über die Bildschirme.

Indem China nun die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte angekündigt hat – so die Schnellbahn zwischen dem von China genutzten Hafen Thessaloniki über Belgrad nach Budapest und neue (Kohle-)Kraftwerke in Bosnien – ist ein neuer Spieler in Südosteuropa aufgetaucht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vertritt durchaus europäisches Interesse, wenn sie gegenüber den Menschen in der Region und auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten betont, dass Südosteuropa zu Europa gehört und die bisher außerhalb der Union stehenden Staaten Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo so schnell wie möglich ihren Platz in der EU finden sollten.

Das war in den vergangenen Jahren nicht immer selbstverständlich. Der je nach Stimmungslage sprechende Jean-Claude Junker hielt noch kürzlich flammende Reden gegen eine erneute EU-Erweiterung. Man kann nur hoffen, dass angesichts der erlebten Doppeldeutigkeit der EU-Politik bei den Menschen in der Region noch nicht das gesamte Porzellan zerschlagen ist. Jetzt klingen die Töne aus Brüssel fast wieder wie in Thessaloniki 2003, als wäre seitdem nichts geschehen. Wenn ihr euch demokratisiert und Rechtsstaaten aufbaut, seid ihr herzlich willkommen, hieß es damals wie heute.

Damals nahmen das viele Leute ernst, es gab einen demokratischen Schub und Hoffnung in den Zivilgesellschaften. Heute ist eine solche Stimmung nicht mehr zu kreieren. Zu schlimm sind die Erfahrungen mit der unentschlossenen und gegenüber nationalistischen Diktatoren zu weichen Politik der EU.

Warum hat Brüssel nicht stärker eingegriffen, als mit den Religionen verbündete nationalistische Parteien und verantwortungslose Führer in der letzten Dekade Scheindemokratien aufgebaut haben, die sich durch Terror und Kontrolle über die Medien an der Macht halten? In Bosnien und Herzegowina können die Volksgruppenführer wie der Chef der serbischen Teilrepublik mit Abspaltung und Krieg drohen, ohne dass dies sanktioniert würde. Die meisten dieser Führer versuchen unverhohlen, durch das Schüren nationalistischer Ressentiments ihre Herrschaft zu festigen.

Kaum fassbares Versagen

Serbien und Montenegro sollen also zuerst, 2025, aufgenommen werden. Warum gelten gerade die Länder, wo die EU und andere internationale Institutionen das Sagen haben, als Schlusslichter für die Integration? In Kosovo und Bosnien und Herzegowina gab und gibt es internationale Administrationen, internationale Polizei, Rechtsstaatsmissionen, internationale Truppen. Dass ausgerechnet jene Staaten das Ende der Schlange bilden und die Kosovaren noch Visa für einen Besuch in der EU brauchen, ist ein kaum fassbares Versagen.

Den Kampf gegen die Korruption hat zudem niemand gewonnen. Und vor allem hat man dabei versagt, die junge, ausgebildete Bevölkerung bei der Stange zu halten. Zehntausende fliehen jährlich aus dem Westbalkan, um in Deutschland, Österreich oder Skandinavien ein neues Leben aufzubauen.

Wie aber soll das neue Angebot Brüssels in den Augen gutwilliger Menschen glaubwürdig werden, wenn ganz vorneweg Serbien die Mitgliedschaft in der EU 2025 angeboten wird? Warum hofiert auch die Kanzlerin in Berlin den starken Mann, Aleksandar Vuksić, unter dem Serbien zu einer „Demokratur“ verkommen ist, das die Bewältigung der eigenen blutigen Verbrechen in den Kriegen der 90er Jahre ablehnt? Die in Den Haag verurteilte Kriegsverbrecher werden offen als Volkshelden verehrt.

Dass ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit auch auf dem Balkan keine Zukunft zu gewinnen ist, hat sich in Brüssel und Berlin offensichtlich nicht herumgesprochen. Offenbar herrscht immer noch die irrige Vorstellung vor, Serbien sei ein Stabilitätsfaktor auf dem Balkan. Seit Milošević 1991 müsste man wissen, dass bis heute genau das Gegenteil der Fall ist. Serbien hat nicht aufgegeben, Kosovo zurückzugewinnen und Bosnien und Herzegowina entlang der Frontlinien von 1995 nach ethnischen Kriterien territorial aufzuteilen. Die ähnlich gelagerte Verehrung von Kriegsverbrechern in Kroatien ist keine Entschuldung.

Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

11 Feb 2018

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