taz.de -- Debatte Sondierung abgeschlossen: Der Elefant im Raum

Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.

Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom „elephant in the room“, wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich übersehen. Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher. Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig.

Zwar bekennen sich die Verhandler neuerdings offiziell zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch entschiedene Schritte, um etwa die heikle Wegmarke für 2020 doch noch zu erreichen, fehlen. Stattdessen reihen CDU, CSU und SPD peinliche Widersprüche aneinander. Sie wollen keine Fahrverbote, aber reine Luft. Sie wollen das Klima retten, aber am Verbrennungsmotor festhalten. Statt harte Ziele zum Braunkohle-Ausstieg zu verabreden, verschieben die kohleverliebten Parteien den Elefanten in eine Kommission. Die Groko setzt also ihre Ignoranz gegenüber der Klimakrise ohne große Brüche fort.

Diese intellektuelle Verweigerung ist bemerkenswert. Schließlich dokumentieren Studien längst, wie der Klimawandel auch das Leben der Deutschen beeinträchtigen wird: Starkregen, Hochwasser und Überflutungen werden hierzulande stark zunehmen, warnte neulich das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Eine Regierung, die die Klimakrise nicht ernsthaft attackiert, handelt deshalb verantwortungslos und sehr konkret gegen das Interesse der Bevölkerung. Dass Kanzlerin Merkel ein Versprechen bräche, nämlich das, die Klimaziele für 2020 einzuhalten, wird da fast zur Nebensache. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Wenn man die ökologische Blindheit beiseite lässt, lässt sich aus dem sozialdemokratisch eingefärbten [1][Sondierungspapier ein Deal herauslesen]: Die neue Regierung gibt viele Milliarden Euro aus, die vor allem der Mittelschicht zugutekommen. Und sie schottet Deutschland noch stärker gegen Flüchtlinge ab. Es gibt mehr Geld für die Pflege, für sozialen Wohnungsbau und für Familien. Dass Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge übernehmen müssen, ist sinnvoll – und ein Erfolg der SPD. Allerdings fehlt den Sozialdemokraten ein Thema, das funkelt. Sie haben viel erreicht, doch womit überzeugt Martin Schulz seine skeptische Basis?

Ein bisschen besser, aber kein Aufbruch

Bei der Abschaffung des Soli hat die SPD das Schlimmste verhindert, Reiche gehen erst mal leer aus. Auch das nötige Rückkehrrecht in Vollzeit oder die Grundrente für Niedrigverdiener, die lange gearbeitet haben, kann sich die SPD aufs Konto buchen. Allein: Beide sind nicht abgearbeitete Überbleibsel aus der letzten Groko. Und ja, die Abschaffung des leidigen Kooperationsverbotes in der Bildung wäre eine kleine Revolution. Doch hier droht noch ein langwieriges Gezerre mit den Ministerpräsidenten, die Macht abgeben müssten. Außerdem bleibt offen, wie viel Geld vom Bund wirklich in die Schulen flösse.

Das Sondierungspapier wirkt, als hätten es redliche Beamte getippt, die Normalverdienern etwas Gutes tun wollen. Vieles würde in Deutschland ein bisschen besser, einen echten Aufbruch gäbe es nicht. An wichtige Großreformen, etwa eine Bürgerversicherung, traut sich diese Koalition nicht heran. Und noch etwas ist offensichtlich: Die Groko-Beamten werden kalt und geizig, wenn Flüchtlinge vor ihrem Schreibtisch stehen. Verglichen mit dem Maß an Abschottung, das die Groko will, wirkte Jamaika empathisch und weltoffen. Nicht nur, dass die CSU ihre Obergrenze diktieren darf. Auch beim Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge offenbaren die Verhandler eine fürchterliche Engherzigkeit – das große Anliegen der SPD-Linken wurde pulverisiert.

Das Rezept der Verhandler gegen Rechtspopulisten lautet: Allen Deutschen soll es ein bisschen besser gehen. Aber bitte schön nur ihnen. Hilfsbereitschaft, gar Mut darf man von diesem Bündnis nicht erwarten.

13 Jan 2018

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