taz.de -- Spionagevorwürfe gegen Ditib-Imame: Ermittlungen eingestellt

Den Geistlichen wurde vorgeworfen, sie hätten Gülen-Anhänger ausspioniert. Nun beendet die Bundesanwaltschaft die Untersuchung.

Berlin taz | Die Spitzeleien im deutsch-türkischen Islamdachverband Ditib bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass sie Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen mehrere Imame eingestellt hat.

Diese waren beschuldigt worden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgespäht zu haben.

Für die Einstellung nennt der Generalbundesanwalt drei Gründe: Sieben Beschuldigte seien ausgereist, deshalb könne gegen sie keine Anklage erhoben werden. Sieben weiteren Beschuldigten können die Ermittler keine Spionage nachweisen.

Bei fünf weiteren Personen verzichtet die Bundesanwaltschaft wegen Geringfügigkeit auf eine Anklage: Erstens hätten die Beschuldigten dem türkischen Generalkonsulat nur allgemeine Informationen über Gülen-Anhänger geliefert und dabei keine Namen genannt. Zweitens hätten ihnen „erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei“ gedroht, wenn sie sich geweigert hätten, den Spitzel-Auftrag von Diyanet umzusetzen.

Vor einem Jahr berichteten Medien erstmals, dass die Religionsbehörde ihre Imame in Deutschland angewiesen habe, Berichte über Gülen-Anhänger anzufertigen. Mehrere Geistliche schickten daraufhin Informationen über konkrete Personen nach Ankara. Ditib dementierte erst und sprach später von einer „Panne“.

6 Dec 2017

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