taz.de -- Abschiebungsdebatte der Innenminister: Zurück in den syrischen Krieg
Die Innenminister der Länder erwägen, abgelehnte Asylbewerber nach Syrien zurückzuschicken. ProAsyl kritisiert die Debatte als eine Reaktion auf die AfD.
Berlin epd/afp | Die CDU-Spitzenpolitiker Volker Kauder und Peter Altmaier lehnen Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht sei, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Altmaier, der Bild am Sonntag. In den Irak seien seit dem vergangenen Jahr viele Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt. „Diese Entwicklung sehen wir bei Syrien noch nicht“, so Altmaier.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Kauder, sprach sich ebenfalls gegen eine Abschiebung von Menschen nach Syrien aus. Gegenwärtig sei das für ihn angesichts der Sicherheitslage kein Thema, sagte er der Welt am Sonntag.
Die Innenminister der Länder wollen in der kommenden Woche auf ihrer Konferenz in Leipzig beraten, ob abgelehnte Asylbewerber in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden sollen. Mit ihren Äußerungen stellen sich Kauder und Altmaier indirekt einem geplanten Antrag der unionsgeführten Länder entgegen, ab Juli 2018 wieder nach Syrien abzuschieben.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert, die Debatte über Abschiebungen nach Syrien von der Tagesordnung der Innenministerkonferenz zu streichen. „Es wird auf Dauer nicht sicher in Syrien sein“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt am Sonntag. Die von der Union angestoßene Debatte sei „innenpolitisch motiviert“ und eine Reaktion auf die AfD.
„Die Debatte richtet integrationspolitischen Schaden an“, kritisierte Burkhardt. „Arbeitgeber werden keine Syrer ausbilden oder anstellen, wenn sie befürchten müssen, dass diese bald wieder weg sind.“ Auch die Betroffenen litten darunter, wenn sie eine Abschiebung in ihre vom Krieg zerstörte Heimat befürchten müssten.
Nach Ansicht Burkhardts wird in Deutschland über Abschiebungen nach Syrien ohne Berücksichtigung der Lage vor Ort diskutiert. „Die von der Union angestoßene Diskussion ist innenpolitisch motiviert, um der AfD Wähler abzujagen“, sagte er und nahm dabei besonders Bezug auf Sachsen und Bayern. „Wenn die Innenminister aber über jedes Stöckchen springen, das die AfD ihnen hinhält, schaden sie unserer Gesellschaft“, fügte der Pro-Asyl-Geschäftsführer hinzu.
3 Dec 2017
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