taz.de -- Petition

Abschaffung des Kinderstartgelds: Söder verdirbt sich’s mit den Familien

Hunderttausende protestieren in Petitionen gegen Markus Söders Sparpolitik. Doch der bayerische Ministerpräsident findet: Hauptsache, keine Schulden.

Promi-Unterschriften für Gaza: Kostet ja nix

Promis unterzeichnen gern offene Briefe. Dabei setzen sie auf Konsens statt Konfrontation. Geht es ihnen wirklich um Gaza oder um Selbstdarstellung?

Nach Protesten in Frankreich: Wiedereinführung von Pestizid gekippt

Der französische Verfassungsrat hat die Wiedereinführung eines Pestizids gekippt. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten eine Petition unterschrieben.

Petitionsplattform innn.it: Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.

Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung

Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.

Petition für ÖRR-Sender: Keine Asche für Phoenix

Eine Petition fordert, den Sender Phoenix zu erhalten. Denn der ÖRR muss ausgerechnet im Nachrichten- und Info-Segment sparen.

Berliner Stadtschloss: Preußenverherrlichung beenden

Die „Initiative Schlossaneignung“ fordert Aufklärung zu den rechtslastigen Spendern – aber die Bundestags-Petition droht zu scheitern.

Lauterbach-Plan zur Homöopathie: Schwarz-grüne Front für Globuli

Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig, die Ampel zeigt mal mal wieder Risse.

Organisation für ein Leben ohne Apps: Digitalzwang schließt viele aus

Die Organisation Digitalcourage fordert ein „Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang“. Dieses Recht solle im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Protest gegen Abriss des SEZ: Hässlich, aber beliebt

Aktivist*innen protestieren gegen den Abriss des Sport- und Erholungszentrums in Berlin-Friedrichshain und sammeln 10.000 Unterschriften für den Erhalt.

Berliner Kita-Krise: Eltern in Nöten

Eine Elterninitiative fordert in einer Petition Maßnahmen gegen die Kita-Krise. Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren sie für bessere Bedingungen.

Antijesidischer Rassismus in Schulen: „Timm Thaler“ verunglimpft Jesiden

In dem Roman, der Schullektüre ist, werden Jesiden als Teufelsanbeter beschimpft – und das ist nicht das einzige Problem mit dieser Art von Rassismus.

Petition von Wagenknecht und Schwarzer: „Atomkriege sind unumkehrbar“

Thilo Bode unterstützt das „Manifest für Frieden“. Ein Gespräch zur Frage, wie man Russland zu Friedensverhandlungen bewegen soll.

Petition der Woche: Stadt vernachlässigt Antifa-Denkmal

Im Juni beschädigten Unbekannte eine bosnische Gedenkstätte. Eine Petition fordert nun, den Fall aufzuarbeiten.

Die Wahrheit: Heut unterschreib ich Petitionen

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über menschliche Unterschriftenautomaten erfreuen.

Erfolg von Petitionen: Geht lieber auf die Straße

Unser Autor hält nicht viel von Petitionen, bisher waren all seine Unterschriften umsonst. Für ihn gibt es viel effektivere Wege, sich zu engagieren.

Wissenschaftler im Lobbyregister: Interessenskonflikte offen legen

Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.

Petition zum Fatigue-Syndrom: Für mehr Aufmerksamkeit

90.000 Menschen unterschrieben für mehr Forschung zur Krankheit ME/CFS. Nun hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages erstmals damit befasst.

Petition der Woche: Leerflüge müssen ein Ende haben

Die Petition #DoItAgainAdina kritisiert 18.000 Leerflüge der Lufthansa. Der Aufruf richtet sich an die EU, eine Kapitalismuskritik bleibt aus.

Schüler Jacob Pensky über teure Kantinen: „Schulessen sozial staffeln“

In Hamburg wird das Schulessen teurer, weil die Stadt die Förderung komplett streicht. Die Schüler*innen-Kammer hat deshalb eine Petition gestartet.

Gegen Lärm durch Straßenverkehr: Gerne etwas langsamer

Mit einer Petition fordern Anwohner*innen Berlins für Tempo 30 auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain. Sie wollen weniger Lärm.

Petition der Woche: Eine Bilanz für das gute Leben

Der Verein Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland setzt sich für eine ethische Wirtschaft ein. Sein Ziel: Das gute Leben für alle Menschen.

Petition der Woche: Das Märchenland von CitizenGo

Ein neu verfasstes Märchenbuch mit Held:innen aus Minderheiten löst eine Debatte aus – die lauteste Gegenstimme kommt von CitizenGo.

Abschiebung von Ajdovan Demirov: Nach einem halben Leben raus

Ajdovan Demirov lebt seit 32 Jahre in Deutschland, hat Töchter samt Enkelkind hier wohnen. Trotzdem soll der 63-Jährige nun nach Mazedonien ausreisen.

Petition der Woche: Plastik in aller Munde

Wer Kaugummi kaut, kaut oft unwissentlich auf Plastik rum. Ein Hersteller fordert biologisch abbaubare Alternativen und startet eine Petition.

Petition von Menschen mit Behinderung: Gegen den Prüfeifer der Kassen

Menschen mit Behinderung bleiben nötige Hilfsmittel oft verwehrt. Aktivist*innen wollen das ändern – und wenden sich nun an den Bundestag.

Petition für Rettungshelikopter: Mit 660 PS zur Unfallstelle

Der am Klinikum Friedrichshafen stationierte Rettungshubschrauber „Christoph 45“ soll verlegt werden. Eine Petition will das verhindern.

Petition für Campingplatz-Öffnungen: Quarantäne auf vier Rädern

Die deutschen Campingplätze sind geschlossen. Die Wohnmobil-Community glaubt aber, dass auf ihnen ein pandemiefreundlicher Urlaub möglich ist.

Petition für Golfplatz-Öffnungen: Ist ein Hektar pro Person zu wenig?

In Nordrhein-Westfalen sind Golfanlagen pandemiebedingt geschlossen. Ein Platzbetreiber-Paar hat Unterschriften gesammelt, damit sich das ändert.

Petition gegen Gin mit Götternamen: Wie Aldi Hindus verärgerte

Aldi Süd benennt eine Gin-Kreation nach Saraswati, der hinduistischen Göttin der Gelehrsamkeit. Anhänger des Hinduismus sind empört.

Eine Petition zum Grundeinkommen: „Das Geld ist unser Geld“

Tonia Merz betreibt eine Manufaktur für Korsetts und hat während der Coronakrise eine Petition fürs bedingungslose Grundeinkommen gestartet.

Petition im Bundestag: Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.

Petition der Woche: Hilfe bei Wochenbettdepression

Anastasia Venevkaja möchte auf die Stigmatisierung psychisch erkrankter Mütter aufmerksam machen. Sie fordert bessere Aufklärung und Versorgung.

Petition gegen Nazi-Ehrenmal: Dem keine Ehre gebührt

Auf der Fraueninsel im Chiemsee ehrt seit Jahrzehnten ein Kreuz einen Nazi-Kriegsverbrecher. Kriegt man es jetzt endlich los?

Streit um Feriendorf an Schutzgebiet: Vogelfan bestraft

Im Dithmarscher Speicherkoog sollen Touristen neben einem Naturschutzgebiet übernachten. Naturschützer wollen das verhindern – und kassieren Bußgeld.

Bürgerversammlung im Olympiastadion: Gefühlsgleichschritt der Bewegung

Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Petition für Lebensmittelkennzeichnung: Geld scheffeln mit CO2-Fußabdruck

Butter, Milch und Rumpsteak sind Klimasünder. Ein Unternehmen fordert, Lebensmittel mit ihrem CO2-Fußabdruck zu kennzeichnen.

Petition der Woche: Uli Hoeneß muss bleiben

Der Präsident des FC Bayern will sich wohl zurückziehen. Einige Fans fordern ihn auf, zu bleiben. Mit prominenter Unterstützung.

Karliczek will einheitliche Abiprüfungen: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Die Bundesbildungsministerin unterstützt Forderungen nach bundesweit einheitlichen Abiturprüfungen. Abschlüsse sollen so vergleichbarer werden.

Purzelchen bei Union Berlin: Fans wollen mehr als Bratwurst

Tradition wird bei Union Berlin groß geschrieben – auch beim Essen. Mit einer Petition setzen sich Fans für ihre liebgewonnene Leibspeise ein.

Petition der Woche: Anlaufstelle für trans* Menschen

Die Sexualambulanz in Göttingen ist eine wichtige Hilfseinrichtung für trans* Menschen in der Region. Viele befürchteten, sie würde geschlossen werden

Petition gegen Krankenhaussterben: Auf Patienten statt Experten hören

Geldprobleme und Fachärztemangel bedrohen ländliche Kliniken. Gegen kostspielige Anforderungen seitens der Kassen wendet sich nun eine Petition.

Petition Perioden-Produkte: Die Periode als Luxus

Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten war erfolgreich. Jetzt kommt sie vor den Bundestag. Es folgen viele bürokratische Schritte.

Psychische Gesundheit auf dem Lehrplan: Aufklärung über Depressionen

Ein Drittel der EU-Bevölkerung ist im Laufe des Lebens von psychischen Krankheiten betroffen. Trotzdem kommt das Thema in der Schule bis jetzt nicht vor.

Milchbuden auf Borkum: Borkum soll nicht Sylt werden

Die traditionellen Milchbuden auf der ostfriesischen Insel sollen schicker werden. Eine Petition will den alten Charme retten.

Petition gegen EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften für Barley

Die geplante EU-Urheberrechtsreform steht besonders wegen den Artikeln 11 und 13 unter Kritik. Gegner haben nun eine Petition im Justizministerium eingereicht.

Petition für Wlan in Altenheimen: Freies Netz für Senioren

Auch ältere Menschen wollen ins Internet. Doch nur in wenigen deutschen Pflegeheimen gibt es kostenloses WLAN. Eine Petition soll das ändern.

Beschwerdestelle Petitionsausschuss: Da kann man schon was machen

Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.

Petition der Woche: War’s ein Serienkiller?

In England treibt der „Katzenkiller von Croydon“ sein Unwesen und die Politik tut nichts. Oder ist doch alles ganz anders?

Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern: Das Recht, sich zu beschweren

Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.