taz.de -- Pro & Contra AfD als Oppositionsführerin: Zu viele Privilegien für die AfD?

Wenn die SPD doch mit der Union koaliert, wäre die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag. Ist das ein Problem?

JA

Zwei Politiker fielen nach der Bundestagswahl mit großspurigen Ankündigungen auf: „Wir werden sie jagen“, rief Alexander Gauland. „Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land“, tönte Martin Schulz, um den Gang der SPD in die Opposition zu begründen. Gauland kann seine Ansage bald unter Beweis stellen – als stärkste Opposition in einer GroKo 2.0. Das mit dem Bollwerk kann Schulz dann begraben. Selbst bei einer SPD-tolerierten Minderheitsregierung wird die AfD künftig Oppositionsführerin im Bundestag sein, mit Alice Weidel und Gauland an der Spitze.

Zwar gibt es keine offizielle Oppositionsführerschaft im Bundestag. Der oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion ist nicht zu vergleichen mit dem machtvollen minority leader im US-Kongress – dort wird per Mehrheitswahlrecht gewählt, was zwei starke Fraktionen ergibt.

Aber die AfD wird informelle Privilegien genießen. Gauland oder Weidel werden bei Regierungserklärungen direkt auf Angela Merkel antworten können, und die brave „Tagesschau“ wird die Rangfolge formal korrekt abarbeiten. Regierungserklärung Merkel, Antwort Gregor Gysi (später Sahra Wagenknecht) und dann noch ein paar Sekunden Hofreiter oder Göring-Eckardt von den Grünen.

Von diesem Drehbuch hat die Linkspartei in den letzten vier Jahren profitiert. Der AfD wird auch der Vorsitz des Haushaltsausschusses zustehen. Ein nicht unwichtiger Posten: Ein/e geschickte/r Vorsitzende/r kann Einfluss auf die Tagesordnung nehmen und sich als oberste/r Haushaltshüter/in profilieren.

Versäumnisse der Politik haben die AfD groß gemacht. Die Unfähigkeit der Jamaika-Parteien, sich zu einigen, und der traditionelle Hang der SPD, einzuknicken, werden sie noch größer machen. GUNNAR HINCK

• **

NEIN

Ein kurzer Ausblick auf das Jahr 2020: Die Bundespräsidentin heißt Erika Steinbach, die ARD ist abgewickelt, die Tüte Milch kostet eine D-Mark. All das nur, weil die SPD Anfang 2018 in die Große Koalition ging und damit die AfD zur größten Oppositionspartei machte. Klingt etwas steil? Ist es auch.

Der Titel des Oppositionsführers brächte den 92 AfD-Abgeordneten keinen praktischen Nutzen. Ihre Fraktion bekäme den Vorsitz des Haushaltsausschusses? Herzlichen Glückwunsch. Aber wer weiß schon, welche Abgeordnete der Linkspartei das Gremium in den letzten vier Jahren leitete? Und welche haushaltspolitischen Pläne der Großen Koalition konnte sie verhindern? Natürlich keine. Auch im Haushaltsausschuss entscheidet die Mehrheit, nicht die Vorsitzende.

Etwas mehr Prominenz bringt die Sache mit dem Rederecht: Bei Regierungserklärungen darf die stärkste Oppositionspartei direkt auf die Kanzlerin antworten. Aber wer das für entscheidend hält, hat ein veraltetes Bild von Öffentlichkeit: Nur eine Handvoll Nerds schaut sich Plenardebatten in voller Länge an. Für den Rest ist der „Tagesschau“-Bericht am Abend längst nicht mehr die einzige Quelle.

Die AfD erreicht ihre Anhänger über Facebook, die Reden ihrer Abgeordneten werden dort hunderttausendfach geklickt – unabhängig davon, ob sie im Bundestag als Erstes oder als Letztes drankamen. Abgesehen davon hat sich der Großteil der politischen Debatte längst in die TV-Talkshows verlagert. Um dorthin eingeladen zu werden, musste die AfD nicht mal im Bundestag sitzen.

Ein Vorteil wäre die Groko für die AfD also nicht. Eher ein Nachteil: Sie wäre in dieser Konstellation nicht die einzige Partei im Bundestag, die die Regierung von rechts kritisiert. Diese Rolle müsste sie sich dann mit der FDP teilen. TOBIAS SCHULZE

1 Dec 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete wurde Anzeige erstattet – von der Polizei. Von Storch hatte über einen arabischsprachigen Tweet gehetzt.

Die liberale Demokratie steckt auch in Deutschland in einer Krise. SPD und Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind.

SPD und Linke wollen ihre Anträge nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte. Darin sind sich Carsten Schneider und Jan Korte einig.

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert „klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union“. Eine neue GroKo sei noch nicht „gebongt“.

Die rund 550 Delegierten der AfD haben Jörg Meuthen und Alexander Gauland zum Parteichef gewählt. Der Abstimmung ging ein Chaos voraus.

Die Wahl zum Co-Vorsitzenden neben Jörg Meuthen gerät zum Krimi. Dann springt Gauland ein – ein Tag, der zeigt, wie zerrissen die AfD ist.

Ab sieben Uhr sind Hunderte DemonstrantInnen auf der Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, ein Demonstrant erleidet einen Beinbruch.

Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.

Um aus der Krise zu kommen, muss die SPD für sich klären, was noch sozialdemokratisch ist, sagt der Politologe Matthias Micus.

Die CDU siegt, dahinter schwach die SPD, die in die Opposition gehen will. Die AfD wird drittstärkste Kraft, dahinter die FDP, dann Grüne und Linke fast gleichauf.