taz.de -- Kommentar GroKo und die AfD: Beben und Zittern

Die liberale Demokratie steckt auch in Deutschland in einer Krise. SPD und Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind.

In der Republik geht alles seinen gewohnten Gang. Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Busse kommen pünktlich. Dass im Kanzleramt Dienst nach Vorschrift gemacht wird, fällt nicht auf. In Belgien war eine geschäftsführende Regierung mal 541 Tage im Amt.

Allerdings: Wir stecken mitten in einer Krise der liberalen Demokratie. Was 2016 in den USA mit dem Trump-Beben begann, ist in Berlin als Zittern angekommen. Die deutsche Krise hat zwei Namen: die AfD und die Ungelenkigkeit der politischen Mitte darin, eine Regierung zu bilden. Beides hängt zusammen.

In Sachen AfD ist es Zeit, sich von drei Irrtümern zu verabschieden. Nummer eins: Gauland & Co werden sich durch rechtsextreme Ausfälle, interne Kämpfe und die Unfähigkeit, politisch Produktives zu leisten, selbst entzaubern. Das war Illusion. Die AfD duldet Nazisprüche, ist zerstritten und nutzt die Parlamente als Bühne für Agitprop. Ihrer Beliebtheit tut all das keinen Abbruch. Offenbar wollen die AfD-Wähler genau das: eine rechte Protestpartei.

Illusion zwei: Die AfD ist eine Single-Issue-Bewegung, die nur von den rassistischen Ressentiments lebt, die Merkels Move im Herbst 2015 aufwirbelte. Doch die Flüchtlinge waren nur der Anlass, nicht der Grund für den AfD-Erfolg. Deshalb sind auch die Versuche von Union und SPD gescheitert, die Rechten mit einer hartherzigen Migrationspolitik zurückzudrängen.

Die AfD hat keine Idee von der Zukunft

1992 konnten SPD und Union mit dem ausgehebelten Asylrecht den „Republikanern“ das Wasser abgraben. Doch der Mechanismus, dass Volksparteien Extreme einbinden, indem sie deren Themen kapern, funktioniert nicht mehr.

Illusion drei: Die AfD ist ein Verein aggressiver Nostalgiker ohne Zukunft. Die Rechtspopulisten träumen von einer Welt mit häuslichen Frauen, arbeitsamen Männern, disziplinierten Kindern. Die AfD hat keine Idee von der Zukunft, aber die braucht sie auch nicht, um selbst eine Zukunft zu haben.

Ihr Versprechen ist eine stillgestellte Zeit – ohne Globalisierung, Diversity, Migration, überfordernden Wandel. Der neue Populismus steht, so der Publizist Ivan Krastev, „nicht für die Verlierer von gestern, sondern für die voraussichtlichen Verlierer von morgen“. Deshalb tröstet es auch nicht, dass die AfD bei der Bundestagswahl nur gut 12 Prozent bekam. Das ist viel für eine Zeit ohne Wirtschaftskrise und Bankencrash.

Zudem katalysiert die AfD die seit Langem schwelende Krise der Parteiendemokratie. In einem Parlament mit sechs Fraktionen wird es auf absehbare Zeit keine Regierung ohne Union geben. Damit bricht das seit 1949 erprobte System im Grunde zusammen. Denn dieses System fußt auf dem möglichen Machtwechsel zwischen Union und SPD. Doch ein SPD-Kanzler ist derzeit so wahrscheinlich wie der 1. FC Köln in der Champions League. Eine Demokratie, in der ein sichtbarer Machtwechsel de facto ausgeschlossen ist, bedient das rechte Ressentiment, dass „die da oben alle gleich sind“. Und: dies stimmt ja für die Volksparteien.

Seit Schröder die SPD wirtschaftspolitisch auf Unions-Linie brachte, Merkel die CDU kulturell an das rot-grüne Milieu annäherte, sind die Unterschiede verwischt. Der Koalitionsdeal zwischen Union und SPD kann nun, scheinbar paradox, genau daran scheitern. Denn SPD und Union müssen beweisen, dass sie noch erkennbar verschiedene Parteien sind – nicht nur die Flügel einer pragmatischen Mittepartei.

So hat die AfD die Malaise der Berliner Republik bloßgelegt. In der Mitte sind sich die Parteien zu ähnlich – deshalb wirken sie derzeit gelähmt. Nicht nur politische Egoshooter wie Christian Lindner fürchten, als Teil dieser Masse unsichtbar zu werden.

Ist das System Volkspartei noch reparabel? Vielleicht, wenn die Union kulturell wieder konservativer, die SPD [1][sozialpolitisch wieder links] wird. In einer Großen Koalition, die beide zum Kompromiss zwingt, ist das unmöglich. Eine Merkel-Schulz-Regierung würde den Zerfall der Volksparteien zwar erst mal vertagen – langfristig aber besiegeln.

29 Dec 2017

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