taz.de -- Bayerns SPD-Chefin vorm Bundesparteitag: „Alles muss diskutiert werden“

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert „klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union“. Eine neue GroKo sei noch nicht „gebongt“.

taz: Frau Kohnen, die SPD tastet sich ans Regieren in einer Großen Koalition heran. Aus einem „Niemals“ ist ein „Ja, vielleicht“ geworden. Legt Ihre Partei eine Kehrtwende hin?

Natascha Kohnen: Wenn der Bundespräsident Gespräche zwischen den Parteien fordert, darf sich die SPD dem nicht verschließen. Ich rate dazu, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen. Keine Hektik. Schritt für Schritt vorgehen, damit die Öffentlichkeit alles nachvollziehen kann. Es gibt keinen Automatismus für eine Große Koalition.

Hat die staatstragende SPD wirklich die Wahl? Ihren Wählern könnten Sie schlecht erklären, in der Schmollecke zu bleiben. Die wollen, dass Sie Ihre Ideen umsetzen.

Die SPD hat im September ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Die Leute hatten keine Lust mehr auf die Große Koalition, noch nie hat ein Bündnis so viele Prozentpunkte verloren. Außerdem sitzt die SPD nun wirklich nicht in der Schmollecke. Wir regieren geschäftsführend mit und stellen Minister. Jetzt liegt der Ball bei der Kanzlerin.

Merkel hat doch schon gesagt, dass sie mit der SPD ernsthaft über eine Koalition reden will.

Ja. Daraus darf man aber nicht den Schluss ziehen, das Ganze sei schon gebongt. Viele Varianten liegen auf dem Tisch: eine Minderheitsregierung, Neuwahlen, eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen …

Sind Sie für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung? Das wäre mit einer starken AfD-Fraktion ein risikoreiches Experiment.

Ich finde, alles muss diskutiert werden. Wir sind in einer neuen Situation, die Regierungsbildung ist so schwierig wie nie. Außerdem gab es erfolgreiche Vorbilder für Minderheitenregierungen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland.

Und Neuwahlen? Zu glauben, die SPD ginge plötzlich als Siegerin vom Platz, ist naiv.

Natürlich begeistert die Idee, die Menschen neu wählen zu lassen, niemanden. Ich plädiere aber dafür, nichts reflexartig auszuschließen. Dafür ist die Lage zu ungewöhnlich.

Auf welchen Inhalten müsste die SPD aus Ihrer Sicht bestehen, um in eine Große Koalition einzutreten?

Wir brauchen klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union. Dazu gehört eine Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der Zwei-Klassen-Medizin. Dann eine Rentenreform, ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und eine gerechtere Steuerpolitik. Die Abgeltungssteuer muss abgeschafft werden, im Moment wird Arbeit höher besteuert als Kapitalerträge. Die SPD sollte jetzt klare Kante zeigen. Wir haben bei der Wahl so schlecht abgeschnitten, weil der Eindruck herrschte: Das ist alles eine Soße.

Ist ein Thema für Sie nicht verhandelbar? Etwa die Bürgerversicherung?

Da möchte ich der Diskussion in unserem Parteivorstand nicht vorgreifen.

War es eigentlich klug von Martin Schulz, die Groko nach dem Ende des Jamaika-Bündnisses auszuschließen?

Martin Schulz war in diesem Punkt konsequent – ebenso wie der gesamte Parteivorstand. Er wiederholte das, was er nach der Bundestagswahl gesagt hatte. Aber noch einmal: Wenn der Bundespräsident, der höchste Vertreter des Staates, Gespräche einfordert, kann man sich dem nicht verweigern.

In Ihrer Partei hört man harte Kritik an Schulz. Er sei führungsschwach und mache taktische Fehler.

Martin Schulz wurde vor wenigen Monaten mit 100 Prozent zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Wir stehen vor Wochen, die sehr schwierig sind. Ich halte viel davon, in einer solchen Situation geschlossen vorzugehen. Wer Einzelne öffentlich in Misskredit bringt, schadet der SPD.

Sie werden einen der begehrten Bundesvize-Posten bekommen. Was haben Sie mit dem Amt vor?

Die SPD im Süden steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Strukturwandel in Schlüsselindustrien hinkriegen. Den Abschied vom fossilen Zeitalter für die Autoindustrie zu organisieren, ist nicht einfach. Außerdem liegen mir internationale Aspekte am Herzen. Die SPD muss für eine globalisierte Wirtschaftsordnung kämpfen, die Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen erhält – und so Fluchtursachen bekämpft. All das will ich im Bundesvorstand voranbringen.

3 Dec 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die SPD ringt mit sich selbst. Parteichef Schulz will ein Mandat für Gespräche. Das Ziel ist umstritten – auch in der taz.

Der SPD-Vorstand macht den Weg frei für Gespräche mit der Union. Das sei kein Automatismus für eine neue Groko. Der Widerstand in der SPD ist groß.

So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Wenn die SPD doch mit der Union koaliert, wäre die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag. Ist das ein Problem?

Merkel, Seehofer und Schulz im Schloss Bellevue: Der Bundespräsident muss die entfremdeten Ex-Koalitionäre wieder zusammenkriegen. Nur wie?

Die Politikerin Aydan Özoğuz zieht sich aus der SPD-Spitze zurück. Ihre Nachfolgerin soll Natascha Kohnen aus Bayern werden.

Auf dem Parteitag der bayerischen SPD gibt sich Martin Schulz kämpferisch. Die Verluste in NRW scheinen im Jubel der TeilnehmerInnen vergessen.