taz.de -- Besuch von Sudans Präsident in Uganda: Alte Gegner, neue beste Freunde

Vom Kaffee bis zu Waffen: Die Präsidenten Ugandas und Sudans, jahrzehntelang verfeindet, suchen den Schulterschluss.

Kampala taz | International war Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir lange geächtet, aber am Montag wurde er in Uganda mit 21 Salutschüssen empfangen. Schon auf dem Rollfeld von Entebbe hieß ihn Ugandas Präsident Yoweri Museveni mit militärischen Ehren willkommen: Zwei seit den 1980er Jahren verfeindete Präsidenten treffen sich zum Handschlag.

Es ist Bashirs zweiter Uganda-Besuch innerhalb kurzer Zeit, auch zur Inaugurationsfeier Musevenis im Mai 2016 nach dessen Wiederwahl war er anwesend. Eine umstrittene Sache: Eigentlich soll Bashir festgenommen werden, wenn er sich in einem Land aufhält, welches Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Der sucht Bashir seit 2009 mit Haftbefehl wegen Verbrechen seiner Armee in Darfur. Uganda kooperierte bislang eng mit dem Weltgericht, das auch gegen die Führer der einst von Sudan unterstützten ugandischen Terrormiliz LRA (Lord’s Resistance Army) Haftbefehle erlassen hat und einem davon aktuell den Prozess macht.

Doch nirgends in Afrika muss Sudans Präsident mehr um seine Freiheit fürchten. Don Wanyama, Musevenis Pressesprecher, erklärte: „Die Afrikanische Union vertritt die Position, dass diese Haftbefehle nicht in Kraft treten sollen – Afrikas Probleme sollten von Afrikanern gelöst werden.“

Also wurde Bashir in Uganda zwei Tage lang hofiert. Es gehe um ein neues Kapitel der Kooperation, so eine gemeinsame Pressemitteilung. Bashir hat Unternehmer und Minister im Schlepptau. Sie wollen in Ugandas Kaffeeproduktion investieren, heißt es. Die Rede ist auch von einer direkten Flugverbindung zwischen den beiden Hauptstädten Kampala und Khartum sowie eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheit: Sudan gehört zu Afrikas führenden Waffenproduzenten.

Jahrzehntelang waren sie Gegenspieler

Dieser Auftakt einer freundschaftlichen Beziehung ist eine radikale Trendwende. Jahrzehntelang waren Bashir und Museveni direkte Gegenspieler: Uganda unterstützte militärisch und ideologisch Südsudan, das 2011 nach jahrzehntelangem Befreiungskampf die Unabhängigkeit vom Norden erlangte. Im Gegenzug rüstete Bashirs Regime die ugandischen LRA-Rebellen auf. Ihr Führer Joseph Kony, ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht, hält sich bis heute unter Schutz Bashirs im Sudan auf.

Die Trendwende ist kein Zufall. In der Region kriselt es gewaltig. Uganda steckt im Clinch mit Ruanda, im Südsudan herrscht Bürgerkrieg und auch in Kenia ist nach dem Wahldebakel das Risiko von Instabilität hoch. Museveni, der als dienstältester Staatschef der Region stets versucht, stabilisierende Allianzen zu knüpfen, streckt also jetzt die Hand seinem früheren Erzfeind entgegen.

Uganda verspricht sich von der Bashir-Connection auch bessere Wirtschaftsbeziehungen zu den arabischen Ländern. Bashir hat angeboten, ein Investitionsforum für arabische und afrikanische Unternehmen in Khartum abzuhalten und für Museveni den Türöffner zu spielen, um mehr Direktinvestitionen nach Uganda zu holen. Uganda will bald mit der Ölproduktion beginnen, die seit über fünfzehn Jahren immer wieder als Schlüssel zum Reichtum versprochen wird. Am Samstag legte Museveni mit seinem Amtskollegen John Magufuli aus Tansania den Grundstein für eine Exportpipeline, die das ugandische Öl aus Hoima über Tansania an den Indischen Ozean bringen soll.

Langfristig will Museveni die Landwirtschaft industrialisieren, vor allem den Kaffeesektor. Westliche Unternehmen zögern, in Uganda Geschäfte zu machen, weil Museveni mit 73 Jahren seine verfassungsgemäß letzte Amtszeit innehat. So sucht der Präsident nach alternativen Partnern. In Bashir hat er einen gefunden.

14 Nov 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Es begann mit Demos gegen Preiserhöhungen. Aus ihnen wurde ein breiter Protest gegen Langzeitherrscher Omar Hassan al-Bashir.

Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof mögen kritikwürdig und reformbedürftig sein. Aber wir brauchen sie. Eine Verteidigung.

Eine Anpassung des offiziellen Wechselkurses hat für massive Preissteigerungen gesorgt. In mehreren Städten brachen daraufhin Unruhen aus.

Der Krieg im Südsudan hat die Produktion von Nahrungsmitteln verhindert. 2018 könnte das Land erneut in eine Hungernot rutschen.

Staatliche Förderung für Kultur ist selten in Ostafrika. Eine Ausnahme ist das Nationaltheater Uganda in begehrter Grundstückslage.

Beim Migrationsgipfel in Paris wird über die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit beraten. In der Sahara sind weite Gebiete außer Kontrolle geraten.