taz.de -- Frankreichs Arbeitsrecht wird gelockert: Macron macht Arbeitgeber glücklich
Frankreichs Präsident Macron hat seine Lockerung des Arbeitsrechts unterzeichnet. Kündigungen sind künftig einfacher, Abfindungen werden gedeckelt.
Paris afp | Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – ein zentrales Wahlversprechen von Staatschef Emmanuel Macron – ist beschlossene Sache. Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur Lockerung des Arbeitsrechts. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht werden und können dann umgehend in Kraft treten.
Die Arbeitsmarktreform ist Macrons erste große wirtschaftspolitische Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.
Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.
Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent.
22 Sep 2017
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Gewerkschaftsbund CGT versucht, die Proteste gegen Frankreichs Regierung zu bündeln. Am Donnerstag gingen Zehntausende auf die Straße.
Mehr Urlaub und Rente mit 52 für Bahner: Der Regierung sind die Arbeitsbedingungen der Staatsbahn schon lange lästig. Jetzt drohen Streiks.
Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Mélenchon gegen Macron: Der Streit um das französische Arbeitrecht ist personifiziert. Zum ersten Mal geht Macrons Rechnung vielleicht nicht auf.
In Paris demonstrieren Zehntausende gegen die Revision des Arbeitsrechts. Auf der Agenda der Mobilisierung stehen noch einige weitere Termine.
Parteiintern ist die Aufregung im Front National groß, weil der Vizechef im Couscous-Lokal isst. Sein Parteiaustritt gehört zu einer größeren Krise.
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel.
Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den Nationalstaat.
Die Zahl der befristeten Neueinstellungen nimmt weiter zu. Es ist offen, ob Leiharbeit und Befristung ausgeweitet werden, falls die Konjunktur nachlässt.