taz.de -- Arbeitsrecht

Generalstreik gegen neues Arbeitsrecht: Gewerkschaften legen Portugal lahm

Die geplante Reform des portugiesischen Arbeitsrechts stößt auf massiven Widerstand. Gewerkschaften warnen vor mehr Belastungen und unsicheren Jobs.

Zoff in der Verdi-Bundeszentrale: Mit Gewerkschaftsrechtsschutz gegen die Gewerkschaft

Mehrfach hat die Gewerkschaft Verdi bereits vergebens versucht, ihren Angestellten Orhan Akman per Kündigung loszuwerden. Jetzt versucht sie es erneut.

Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür

Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

Anlaufstelle gegen Ausbeutung in Berlin: Schuften weit unten

Das Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit (Bema) treibt nicht gezahlte Löhne ein. Es kämpft für prekär Beschäftigte – und gegen Zwangsarbeit.

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen

Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.

Chefarzt klagt gegen Klinik in Lippstadt: Joachim Volz will sich Abbrüche nicht verbieten lassen

Seit einer Fusion mit dem katholischen Klinikum darf Chefarzt Joachim Volz nicht mehr wie bisher Abbrüche durchführen. Am Freitag verhandelt das Arbeitsgericht.

Prozess gegen Lieferdienst Wolt: Immer diese Einzelfälle

Der Lieferdienst Wolt ist in Berlin verklagt worden, weil ein „Flottenpartner“ einer Riderin keinen Lohn gezahlt hat.

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Kann denn Hilfe Sünde sein?

Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch. Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.

Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP

Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.

Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Mütter zahlen drauf

Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.

Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel: Sparen an den Mitarbeitern

In Berlins größter Notunterkunft verliert ein Viertel der Mitarbeiter den Job. Nun dürfen sie sich erneut bewerben – aber zu schlechteren Bedingungen.

Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord

Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.

Urteil gegen Verdi in Berlin: Kita-Streik bleibt verboten

In der Hauptstadt wollten Erzieher*innen unbefristet streiken. Am Freitag wurde das der Gewerkschaft Verdi auch in zweiter Instanz untersagt.

Arbeitssituation bei Lieferdiensten: Unwürdige Arbeit

Am Internationalen Tag der menschenwürdigen Arbeit fordern Rider und Gewerkschaften in Berlin bessere Bedingungen bei Lieferando & Co.

Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.

Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran

Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt

„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.

Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?

Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.

Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren

Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.

Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.

Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal

Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist abgewendet.

Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik

Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane Müller.

Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten

Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine „MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von Verdi.

Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern

Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht relevant.

Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?

Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?

Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.

Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern

Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.

Fußballverein erzieht Mitarbeiter*innen: Weniger CO₂, mehr Geld

Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?

taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst

Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich. Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?

Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf

Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen. Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.

Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro

Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut so.

Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt

Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.

Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss

Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen. Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil gesetzliche Kontrolle fehlt.

Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos

Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.

Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt

Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen Konsequenzen.

Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht

Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2 Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten wird.

Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig

Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.

Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.

Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein

Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter idealisiert.

Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt

Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer, der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.

Unternehmer über Menstruationsauszeit: „Es wird genutzt, nicht ausgenutzt“

Der Zyklus des Mondes ähnelt dem der Periode. In Marius Baumgärtels Reinigungsfirma „Queere Haushaltshilfe“ können alle einen „Moon Day“ nehmen.

Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht

Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.

Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit

Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000 Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.

Zahlen des Statistischen Bundesamts: Rekord bei Erwerbstätigen 2022

Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Zuwanderung und gesteigerte Erwerbsbeteiligung überwiegen den demografischen Wandel.

Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat

Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation ausrichten.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch

Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung, ihn zu nehmen.

Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige Diskriminierung.

Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore

Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.

Homeoffice an der Adria: Endlich Workation

Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr gerechnet.