taz.de -- Kommentar EuGH zur Flüchtlingsquote: Europa zum Handeln verurteilt

Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität postuliert.

Dieses Urteil könnte Geschichte machen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun nämlich nicht nur – wie erwartet – [1][die Klagen von Ungarn und der Slowakei zurückgewiesen], die Einspruch gegen die Umverteilung von Flüchtlingen eingelegt hatten. Er hat auch den Bereich der Mehrheitsentscheidung in der EU ausgeweitet und eine Pflicht zur Solidarität postuliert.

Dennoch ist es zu früh, von einem Durchbruch zu sprechen. Denn im Kern geht es nicht um eine juristische, sondern um eine politische Auseinandersetzung. Im Herbst 2015 ist der Konsens in der EU zerbrochen. Dabei ging es nicht nur um die Flüchtlinge, sondern auch um Fragen der staatlichen Souveränität und der inneren Sicherheit.

Dieser Konsens ist bis heute nicht wiederhergestellt, wie die vehemente Reaktion aus Ungarn zeigt. Das Urteil sei „unverantwortlich“, weil es „die Sicherheit in Europa“ bedrohe, kontert Außenminister Péter Szijjártó. Auch wenn man das als rechtspopulistischen Reflex abtun mag, bleibt der Fakt, dass Ungarn nicht mitmachen will.

Und das Reich des Viktor Orbán ist nicht allein. Bis heute hat kaum ein Land die Quoten für die Umverteilung der Flüchtlinge erfüllt, auch Deutschland nicht. Was 2015 als Behelfslösung in einer akuten Notlage beschlossen wurde, greift selbst heute nicht, da die Balkanroute geschlossen ist und die Außengrenzen abgeriegelt sind.

Eine Täuschung

Daran dürften auch Vertragsverletzungsverfahren oder Sanktionen nichts ändern, wie sie nun diskutiert werden. Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik neu justieren und den verlorenen Konsens wiederherstellen, wenn sie nicht dauerhaft in Helfer und Verweigerer, in West und Ost gespalten sein will.

In Frankreich hat man das erkannt. Staatspräsident Emmanuel Macron hat für 2018 eine Rundumrevision der französischen Migrationspolitik angekündigt. In Deutschland ruht man sich lieber auf den Lorbeeren von 2015 aus – und tut, als sei nun wieder alles in bester Ordnung.

Doch das ist eine Täuschung. Für die Krise von 2015 wird nicht nur in Ungarn Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht, sondern auch anderswo. Merkel muss sich deshalb um Konsens bemühen – übrigens auch im eigenen Land. Was sie bisher im Wahlkampf zur Flüchtlingspolitik sagte, ist völlig ungenügend.

6 Sep 2017

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Innenminister Thomas de Maizière drängt nicht weiter auf Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Doch Abschottung allein ist keine Lösung.

Bernd Ulrich und Heinrich August Winkler untersuchen den Zustand des Abendlandes. Sie kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ungarn und Polen lehnen das EuGH-Urteil zur Flüchtlingspolitik ab. Wie es nun weitergehen soll, weiß in der EU niemand.

Nach dem Urteil aus Luxemburg zur europäischen Flüchtlingspolitik sollen Ungarn und die Slowakei handeln. Es gibt keine schnelle Lösung.

Im Vorlauf zum nächsten EU-Afrika-Gipfel formulieren Afrikas Jugendvertreter, worum es geht: Rassismus in Europa, schlechte Politik in Afrika.

Der Prozess gegen Hussein K., den Flüchtling, der eine Studentin vergewaltigt und ermordet haben soll, beginnt. Es bleibt teilweise bei Vermutungen.

Die meisten Fliehenden bleiben nahe ihrer Heimat. Im Kongo steigen die Flüchtlingszahlen. Die Krise verschärft sich, die EU bleibt ignorant.

Seit dem 11. April wurden keine Geflüchteten aus Deutschland zurück nach Ungarn geschickt, teilt die Bundesregierung mit. Das soll vorerst auch so bleiben.