taz.de -- Einmischung von VW bei einer Rede: Niedersachsen legt Manuskript offen

Die Landesregierung gibt sich transparent und gibt zwei Textversionen der Rede von Ministerpräsident Weil frei. Die darin geäußerte Kritik an VW sei erhalten geblieben.

Hannover dpa | In der Debatte über eine mögliche Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat die Landesregierung versucht, Transparenz zu schaffen.

Die Staatskanzlei [1][veröffentlichte am Sonntag] einen Vergleich des Redeentwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: „So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.“

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht.“ Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen Änderungsvorschlag von VW der Satz: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden.“

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht. Eine Regierungserklärung Weils zur Diesel-Affäre war im Oktober 2015 vorab an VW verschickt worden. Der niedersächsische Regierungschef sitzt auch im VW-Aufsichtsrat, weil sein Bundesland 20 Prozent von VW besitzt.

7 Aug 2017

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