taz.de -- Misstrauensantrag in Spanien: Linke wollen Rajoy stürzen
Die linken Parlamentarier von „Unidos Podemos“ haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Die Erfolgsaussichten sind gering.
Madrid dpa | Das Linksbündnis Unidos Podemos (Vereint können wir) hat in Spanien einen Misstrauensantrag gegen die konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Zum Auftakt der Debatte am Dienstag im Madrider Parlament warf die Parteisprecherin Irene Montero Rajoys Volkspartei (PP) unter anderem die zahlreichen Korruptionsskandale vor.
Der Initiative, mit der die vom Politikdozenten Pablo Iglesias angeführte drittstärkste Fraktion Rajoy stürzen und die Regierung übernehmen will, werden allerdings keine Aussichten auf Erfolg eingeräumt. Die anderen größeren Oppositionsparteien haben nämlich angekündigt, dass sie den Antrag nicht unterstützen wollen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) wollen dagegen votieren, die Sozialisten (PSOE) wollen sich der Stimme enthalten.
Montero kritisierte in ihrer Rede neben der Korruption unter anderem auch die Sparpolitik der Regierung. Rajoy verwandle Spanien „in eine Kolonie Deutschlands“, sagte sie.
Es ist erst der dritte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten blieben in den 1980er Jahren erfolglos. Für die Annahme des Antrags sind die Stimmen von 176 der 350 Abgeordneten im Congreso de los Diputados notwendig. Die Abstimmung soll im Anschluss an die Debatten stattfinden – möglicherweise am Mittwochnachmittag.
13 Jun 2017
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