taz.de -- Macron und Putin sprechen über Syrien: Frankreich zieht rote Linie
Beim Thema Syrien sind Frankreich und Russland in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten. Jetzt zeigt Macron deutlich Haltung.
Versailles/Beirut dpa/rtr | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Vergeltung gedroht. Die Nutzung dieser Waffen „durch wen auch immer“ sei eine „rote Linie“ und werde eine unverzügliche Antwort Frankreichs nach sich ziehen, erklärte Macron beim ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Montag in Versailles. Paris hatte der von Moskau unterstützten syrischen Regierung mehrfach vorgeworfen, chemische Waffen eingesetzt zu haben.
Die Zusammenkunft in der früheren Königsresidenz vor den Toren von Paris gut zwei Wochen nach Macrons Amtseinführung war mit Spannung erwartet worden. Beide Staatschefs machten ihre Bereitschaft zum Dialog deutlich, verbargen aber nicht ihre großen Differenzen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts belasten die Beziehung Moskaus zu den Europäern. Die unterschiedlichen Positionen Frankreichs und Russlands zum Syrienkrieg hatten unter Macrons Vorgänger François Hollande oft zu Spannungen geführt. Auch der Verdacht russischer Cyberangriffe auf Macrons Wahlkampfteam überschattet das Verhältnis.
Putin meinte, in manchen Punkten zum Syrienkonflikt stimmten die beiden Länder überein. Dies sei eine Grundlage, die Zusammenarbeit intensiver zu gestalten. Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat könnte die Partnerschaft mit Moskau gestärkt werden, sagte Macron.
Assad-Truppen übernehmen Kontrolle über Damaskus
Russland unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch. Frankreich und der Westen fordern eine politische Zukunft Syriens ohne Al-Assad. Der Konflikt forderte nach UN-Schätzungen mehr als 400 000 Tote. Im April waren bei einem mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen gestorben. Der Westen machte Syrien verantwortlich, die dortige Regierung wies die Schuld von sich.
Zugleich ist Damaskus erstmals seit 2013 wieder nahezu komplett unter der Kontrolle von Assads Truppen. Am Montag verließen die letzten Busse mit Rebellen und anderen Bewohnern an Bord das Viertel Barse im Nordosten der Hauptstadt, wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Insgesamt hätten sich 1012 Menschen, darunter 455 aufständische Kämpfer, auf den Weg in Rebellengebiete im Norden Syriens gemacht, meldete das staatliche Fernsehen. Barse und zwei angrenzende Bezirke sollten nun wieder unter Einfluss der Regierung gestellt werden.
Der Abzug ist geregelt über Evakuierungsabkommen, die die Regierung bereits in mehreren Fällen angeboten hat. Nach Darstellung der syrischen Führung sollen sie dazu beitragen, das Blutvergießen in dem seit sechs Jahren tobenden Konflikt zu verringern. Für die Vereinten Nationen laufen die Vereinbarungen jedoch auf Zwangsumsiedlungen hinaus.
30 May 2017
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