taz.de -- Räumungstermin für Kiezprojekt Friedel54: Schicksalstag für die linke Szene

Am 29. Juni soll der Neuköllner Kiezladen geräumt werden – und wird auch über die „Kadterschmiede“ in Friedrichshain verhandelt. Proteste sind angekündigt.

Berlin taz | Der Räumungstermin für den linksalternativen [1][Neuköllner Kiezladen Friedel54] steht: Am 29. Juni um 9 Uhr soll ein Gerichtsvollzieher die Räume des sozialen Zentrums in Besitz nehmen. Für die linke Szene der Stadt steht damit ein Schicksalstag bevor. Denn parallel zu diesem Termin wird das Landgericht Berlin auch über einen Räumungstitel gegen die Kneipe „Kadterschmiede“ in dem autonomen Hausprojekt [2][Rigaer Straße 94] verhandeln. Und vieles deutet darauf hin, dass die Autonomen den Gerichtssaal diesmal als Verlierer verlassen könnten.

Aufgeben will die Szene derweil nicht. Friedel54-Sprecher Matthias Sander sagte am Dienstag: „Wir werden den Räumungstermin natürlich nicht stillschweigend hinnehmen. Wir werden nun erst recht lautstark und entschlossen dagegen protestieren“. Er kündigte an: „Berlin erwartet auf jeden Fall ein heißer Juni.“

Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern kündigte auf Twitter an: „Polizei, Justiz und das Kapital wollen unseren Kiezladen räumen. Wir stellen uns quer!“ Für den rot-rot-grünen Senat bahnt sich damit der erste Konflikt mit der linksautonomen Szene der Stadt an.

Zuletzt war ein Versuch der Politik gescheitert, mit dem Eigentümer der Friedelstraße 54 ins Gespräch zu kommen. Die luxemburgische Firma Pinehill S.á.r.l.schlug das Angebot eines vermittelnden Runden Tisches durch die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke) sowie den Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) aus.

Pinehill ist seit September vergangenen Jahres Eigentümerin des Hauses. Über die Firma und die dahinter handelnden Personen ist wenig bekannt. Der Voreigentümer, die Citec GmbH, hatte noch kurz zuvor mit den MieterInnen über eine Übernahme des Hauses verhandelt – dann aber plötzlich an Pinehill verkauft. Gegen die drohende Räumung des Ladenlokals demonstrieren NutzerInnen und MieterInnen seit Monaten.

23 May 2017

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