taz.de -- Kiezladen Friedel 54 vor der Räumung: Friedel den Hütten

Die angekündigte Räumung des linksalternativen Ladens wird zu handfesten Konflikten führen. Die Politik ist daran selbst schuld.

Berlin taz | Kurz vor seiner für Donnerstagmorgen angesetzten Zwangsräumung ist der linksalternative [1][Kiezladen Friedel 54] in Nordneukölln so populär wie nie. Der seit 2004 im Nordneuköllner Reuterkiez beheimatete Veranstaltungsraum mit angeschlossener Bar war lange Zeit nur Szene-Insidern und direkten Nachbarn, die hier etwa eine kostenlose Mietrechtsberatung erhielten, bekannt.

Doch im Konflikt um den mehrfachen Weiterverkauf des Hauses, der schließlich zur gerichtsfesten Kündigung der Gewerbefläche führte, ist die Friedel 54 aufgestiegen: Ihr Bekanntheitsgrad hat sich vervielfacht, der Symbolwert im Kampf gegen Verdrängung ist gewaltig, ihr Stellenwert für die linke Szene der Stadt auf dem Höhepunkt.

All das führt dazu, dass Berlin am Donnerstag ein handfester Konflikt ins Haus steht. Wenn ab 9 Uhr der Gerichtsvollzieher anrückt, um die Räume in Besitz zu nehmen, wird er das nicht ohne Hilfe tun können; vermutlich mehrere hundert Polizisten werden ihn unterstützen müssen. Ihnen gegenüber werden ebenso Hunderte stehen oder sitzen; mit dem Ziel, die Zwangsräumung zu verhindern.

Vieles erinnert an die letzte angekündigte Räumung eines linken Hausprojekts, der Liebigstraße 14 im Februar 2011, auch wenn diesmal keine Wohnräume betroffen sind. Damals folgten dem Polizeieinsatz heftige Krawalle mit großem Sachschaden – ähnliche Aufrufe sind auch jetzt wieder im Umlauf. Die Drohung: „Jede Räumung hat ihren Preis.“

Eine schöne Vorstellung ist das für niemanden, auch nicht für den rot-rot-grünen Senat und die rot-grüne Zählgemeinschaft in Neukölln, die mitten hinein in einen Konflikt mit der linksradikalen Szene der Stadt schlittern. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte schon im März zur taz: „Ich sehe den sozialen Frieden in Neukölln gefährdet, sollte sich die Lage in der Friedelstraße 54 zuspitzen.“

Globaler Kapitalismus

Nun ist es so weit. Und doch wird es, wenn alles normal läuft und das staatliche Gewaltmonopol die Oberhand behält, einen Gewinner geben: die luxemburgische Briefkastenfirma Pinehill S.a.r.l., der das Haus seit vergangenen Sommer gehört, beziehungsweise die dahinterstehende Gesellschaft Paddock Corporate Services, die wiederum mit der B.A. Trust Group verbandelt ist – alle Firmen mit derselben Postadresse. Vor Ort in Luxemburg anzutreffen ist lediglich die Paddock mit ihrem Geschäftsführer Robert Faber. Der Geschäftsführer von Pinehill sitzt in Texas und ist nicht erreichbar.

Klar ist: Das unscheinbare Haus und der kleine Kiezladen sind in die Fänge eines globalen Immobilien-Finanzkapitalnetzwerks geraten. „Wie könnte der Kapitalismus schöner dargelegt werden“, schreibt das Bündnis Zwangsräumung verhindern, das zur Blockade der Räumung aufruft.

Den bedrohten sozialen Frieden hat sich die Politik jedoch selbst zuzuschreiben, nicht zuletzt Franziska Giffey persönlich, aber auch ihr Parteikollege und ehemalige Baustadtrat Thomas Blesing, dem Mieterinteressen stets herzlich egal waren. Vergangenen Sommer standen die Bewohner mit Unterstützung einer Stiftung kurz vor der Übernahme ihres Hauses, sie hatten etwa 1,7 Million Euro geboten.

Trotz fortgeschrittener Verhandlungen verkaufte der Voreigentümer Citec überraschend an Pinehill – für einen Preisaufschlag von etwa 300.000 Euro. Der Kaufvertrag liegt der taz vor.Es wäre ein idealer Fall gewesen, vom bezirklichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, zugunsten eines Dritten, der Nord-Süd-Stiftung, also ohne finanzielles Risiko für den Bezirk. Die Bewohner schlugen Alarm, doch weder Giffey noch Blesing rührten sich. So schnell wollte man sich des Instruments im erst kurz zuvor ernannten Milieuschutzgebiet Reuterplatz in Neukölln offenbar nicht bedienen.

Große Mobilisierung

Dass die staatliche Exekutive nun auch noch für das formelle Recht des Eigentümers, so anonym er sein mag, in die Bresche springen wird, löste eine große Solidaritätswelle mit den räumungsbedrohten Ladenbetreibern aus. Schon seit Monaten mehren sich die Aktionen. Seit März fand an jedem Sonntag eine Kundgebung vor dem Haus statt, auch die Hausverwaltung bekam unangemeldet Besuch.

Am Wochenende ist die Mobilisierung in ihre letzte, heiße Phase eingetreten. Einem Konzert auf dem nahen Reuterplatz am Freitag folgte am Samstagabend eine Demo mit mehr als tausend Teilnehmern. Nach einen kritischen Kiezspaziergang am Sonntag waren für Dienstag- und Mittwochabend Videokundgebungen geplant; unter anderem wird dort direkt vor der Friedel der Film „Mietrebellen“ gezeigt.

Für Donnerstag, dem seit Monaten anvisierten „Tag X“, wird dazu aufgerufen, deutlich vor dem angekündigten Räumungstermin zur Verteidigung des soziokulturelle Zentrums, wie seine Betreiber es nennen, zu erscheinen. „Wir erhoffen uns, dass die Solidarität, die man durch Schilder, Plakate, Transpis oder Wimpel im Straßenbild sieht, durch Menschenmasse zum Ausdruck kommt“, sagt Matthias Sander, Sprecher der Friedel 54. Das ganz klare Ziel sei es, „die Zwangsräumung zu verhindern“.

28 Jun 2017

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