taz.de -- Autonomes Hausprojekt Rigaer94: Geschäftsführer tot – Prozess vertagt
Die Eigentümergesellschaft des Hauses ist nach dem Tod von Colin Guille führungslos. Der Räumungsprozess gegen die „Kadterschmiede“ wird ausgesetzt.
Berlin taz | Nach den wiederholten [1][nächtlichen Krawallen] in der Rigaer Straße am Wochenende werden einige schon sehnsüchtig auf diesen Termin gewartet haben: Am 29. Juni sollte sich das Berliner Landgericht ein weiteres Mal mit den Besitzverhältnissen in dem autonomen Hausprojekt Rigaer94 befassen. Diesmal, so schien es, würde einem Räumungstitel gegen die Kneipe „Kadterschmiede“ und einige Werkstatträume wohl nichts im Wege stehen.
Doch zu dem Prozess wird es, zumindest vorläufig, nicht kommen. [2][Colin Guille, der offiziell erst seit Mitte März als Geschäftsführer der Eigentümergesellschaft fungierte], ist am 17. Mai im Alter von 65 Jahren verstorben. Die britische Briefkastenfirma „Lafone Investments Limited“ ist damit prozessunfähig.
Der Eigentümer-Anwalt Markus Bernau hat daher beim Gericht eine Unterbrechung des Prozesses beantragt – bis ein neuer Geschäftsführer gefunden ist. Lukas Theune, Anwalt der Hausbewohner und ihres Vereins „Freunde der Kadterschmiede – Kultur im Kiez e.V.“, rechnet nicht mit einem allzu schnellen Ergebnis: „Das muss ja erst mal jemand machen wollen“, sagte er der taz.
Der auf der Kanalinsel Sark lebende Guille, laut seiner Sterbeurkunde von Beruf Busfahrer, war in seiner Funktion – außerhalb des Firmenregisters – nie in Erscheinung getreten. Wie schon der vorherige Geschäftsführer John Richard Dewhurst, diente er lediglich als Strohmann, dessen Aufgabe darin bestand, den Namen des wahren Eigentümers des umkämpften Hauses zu verstecken. Theune bezeichnete das Konstrukt mit der Briefkastenfirma als „Farce, die sich nun fortsetzt“.
Bereits im Februar war eine [3][Räumungsklage der „Lafone“ an einem fehlenden Geschäftsführer gescheitert]. Damals hatte Theune erfolgreich die Prozessunfähigkeit der Gesellschaft moniert, da die Klage im August vergangenen Jahres etwa einen Monat nach dem Rücktritt von Dewhurst eingereicht wurde, ein neuer Geschäftsführer aber nicht bekannt war. Das Gericht erließ ein Versäumnisurteil. Auch die Klage gegen eine mutmaßlich besetzte Wohnung im Vorderhaus scheiterte.
Der linken Szene Berlins kommt der abermalige Aufschub des Prozesses entgegen. Der Fokus am 29. Juni liegt nun ausschließlich auf der [4][angekündigten Räumung des linksalternativen Neuköllner Kiezladens Friedel54]. In diesem Fall sind alle Verfahren bereits abgeschlossen; die Szene mobilisiert aber breit zu einer Blockade der Maßnahme.
20 Jun 2017
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