taz.de -- Rigaer Straße Berlin: Mit Härte gegen Gewalt

Rigaer Strafverfolgung und Dialog: Innensenator will Brennpunkt in Friedrichshain mit Doppelstrategie zur Ruhe bringen

Ziemlich genau ein Jahr ist die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain her. Aber mit dem Jubiläum hatte es nichts zu tun, dass das Thema am Montag wieder im Innenausschuss auf der Tagesordnung stand. Sondern vor allem damit, dass es am letzten Freitag in der Straße zu heftigen Krawallen gekommen war. Mit einem zweigleisigen Konzept, das auf Dialog, aber auch auf Härte setzt, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun versuchen, Ruhe in die Straße zu bringen.

Seit Anfang des Jahres sei eine verstärkte Zunahme linksextremistischer Gewalt aus dem Umfeld der früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße zu beobachten, sagte Geisel am Montag. Das habe auch mit dem G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu tun. Die Rigaer Straße 94 sei in der linksradikalen Szene ein Statussymbol. „In der Straße selbst tobt mittlerweile eine Art Extremismustourismus.“ Die Polizei sei am Freitag nach einer Dreiviertelstunde wieder „Herrin der Lage“ gewesen. Soweit ihm bekannt sei, seien unter den Festgenommenen aber keine Menschen aus der Rigaer Straße 94 gewesen. Geisel wertete das als Beleg dafür, dass die Bewohner des Hauses nicht unmittelbar zu den Randalierern zählten. Allerdings sei die Rigaer „auch Rückzugsort für Täter“. Häufig könnten Tatverdächtige nicht festgenommen werden, weil der Polizei durch das geschlossene Eingangstor der Zutritt „verwehrt“ werde.

Er habe mittlerweile viele Gespräche geführt, so Geisel. Mit der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) sei vereinbart, dass Herrmann einen Dialogprozess in Gang setze. Begleitet von der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), soll mit Anwohnern und nicht gewalttätigen Politaktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung infolge Mietsteigerungen gesprochen werden. Er selbst sei auch bereit, an Dialogen teilzunehmen. Aber nicht mit Gewalttätern, sagte Geisel. Alle 20 Wohnungsbaugesellschaften seien rund um die Rigaer Straße aktiv. Die Altbevölkerung habe das Empfinden, dass ihr Kiez durch die hochpreisigen Eigentumswohnungen zerstört werde. Das führe auch zu einer Solidarisierung mit Gewalttätern, so der Innensenator.

Er habe die Einschusslöcher in Häuserwänden von aus Zwillen abgeschossenen Stahlkugeln selbst gesehen. Anwohner mit anderen Meinungen würden eingeschüchtert, nach dem Motto „Wir wissen, in welchen Zimmern du und deine Kinder wohnen“. Der Innensenator nannte das „Gangstermethoden“. Dagegen müsse der Rechtsstaat mit aller Härte vorgehen.

Gleichzeitig warnte Geisel vor Schnellschüssen. Die Rigaer 94 sei kein besetztes Haus im klassischen Sinne. 29 Wohnungen seien unbefristet vermietet, sechs Wohnungen im Hinterhaus seien offiziell nicht bewohnt, „aber bewohnt“. Über die Räumungsklage des Eigentümers, das Vereinslokal Kadterschmiede betreffend, werde demnächst verhandelt.

Den Triumph, dass die Polizei wie im Vorjahr mit gesenktem Kopf aus der Rigaer Straße abziehen müsse, „möchte ich den Linksextremisten nicht lassen“, sagte Geisel. Er betonte aber auch: „Wir brechen nicht in Wohnungen ein.“ Es gehe darum, rechtssicher zu handeln, das brauche Zeit.

19 Jun 2017

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