taz.de -- Mord an einem Kind in Flüchtlingsheim: Was lief schief?

Ein afghanischer Straftäter hat einen russischen Jungen getötet und dessen Mutter verletzt. Die Landespolitik diskutiert über Konsequenzen.

München taz | Wie kann es sein, dass …? So beginnen Fragen, in denen Menschen ihre Fassungslosigkeit über grausame Bluttaten zu artikulieren versuchen. Wie kann es sein, dass ein Gericht die Abschiebung eines Flüchtlings verbietet, der bereits wegen schwerer Brandstiftung im Gefängnis saß? Wie kann es sein, dass der Mann dann auch noch in einer Unterkunft zusammen mit alleinerziehenden Müttern lebt? Kurz: Wie kann es sein, dass niemand verhinderte, dass ein 41-jähriger Afghane am Samstagabend im oberpfälzischen Arnschwang einen fünfjährigen Jungen aus Russland erstach und dessen Mutter schwer verletzte?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann etwa hat kein Verständnis für die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, das ein Abschiebeverbot verfügt hatte. Der Grund: Der Afghane war in der Haft zum Christentum konvertiert, jetzt hätte ihm Todesgefahr in seiner Heimat gedroht. In Fällen, in denen Konvertiten die Todesstrafe droht, könne er das nachvollziehen, sagte der CSU-Politiker. „In diesem konkreten Fall ist es für mich nicht recht einsichtig.“ Hermann vermutet, dass der Übertritt nur vorgeschoben war, um einer Abschiebung zu entgehen.

Aber auch die Grünen haben eine Schuldige gefunden. Von einem schweren Fehler, für den die CSU-Regierung die Mitverantwortung trage, spricht die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Sie fordert ein Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Frauen, die allein oder nur mit ihren Kindern nach Deutschland geflüchtet sind, dürften nicht gemeinsam mit alleinstehenden Männern untergebracht werden.

Die genauen Hintergründe der Tat in der 2.000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Cham sind noch nicht geklärt. Fest steht für die Ermittler, dass der Täter den fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt brachte und ihn mit einem Messer tötete. Auch die Mutter erlitt gefährliche Schnittverletzungen. Der Täter wurde von einem Polizisten mit acht Schüssen getötet.

In der Vergangenheit soll es zu kleineren Streitereien zwischen dem Mann und der Mutter wegen Lärmbelästigung gekommen zu sein. Wie die Regierung der Oberpfalz mitteilte, gab es für die Mitarbeiter in der Unterkunft aber keinerlei Anhaltspunkte für eine Eskalation.

Gefährlichkeit bekannt

Dass der Mann nicht ungefährlich war, war freilich bekannt. Im Oktober 2009 war er in München wegen schwerer Brandstiftung infolge eines Familienstreits zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Nach deren Verbüßung wollte die Stadt München ihn abschieben, doch das Verwaltungsgericht untersagte dies. Nach seiner Entlassung war der Mann lediglich geduldet und musste eine elektronische Fußfessel tragen.

Wo der Mann untergebracht wurde, war die Entscheidung der Regierung der Oberpfalz. Der Afghane habe dem Asylbewerberleistungsgesetz unterlegen und sei verpflichtet gewesen, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, ließ diese in einer Pressemitteilung verlauten. „Aufgrund der damaligen Zugangssituation und der Konversion des Afghanen zum Christentum“ sei nur die „nicht überwiegend muslimisch geprägte Unterkunft in Arnschwang“ in Frage gekommen.

Aber hätte man dem besonderen Fall nicht doch anders Rechnung tragen müssen? Und gibt es noch weitere Straftäter in oberpfälzischen Asylunterkünften? Für weitere Angaben bat die Regierung der Oberpfalz um Geduld.

7 Jun 2017

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Eine Antifaschistin steht vor Gericht, weil sie den Chef der Neonazi-Vereinigung mit Glitzer bestreut haben soll. Außerdem stellte sie sich einer Abschiebung in den Weg

Seit 2015 ist die Zahl rechter Straftäter auf freiem Fuß gestiegen. Linken-Politikerin Ulla Jelpke sieht darin ein „Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund“.

Berlin will zwar nicht nach Afghanistan abschieben, Ausreiseaufforderungen verschickt das Land trotzdem. Unter afghanischen Flüchtlingen sorgt das für Panik.

Im Dialog mit Bewohnern wollen Senat und Bezirk künftig die Situation im Rathaus Wilmersdorf verbessern. Vor der Notunterkunft protestieren Geflüchtete seit Tagen gegen ihre Lage.

Tobias Klaus vom Verband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge warnt davor, Straftäter und Freiwillige in Heime nach Marokko abzuschieben.

Mit dem Plan, straffällig gewordene Jugendliche abzuschieben, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Das ist Abwälzen von Verantwortung.

Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme, dann die Bautzener.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlief desaströs, die Lage im Land ist weiterhin desolat. Abschiebungen suggerieren aber ein anderes Bild.

Studierende der FU haben den Alltag von Frauen in Berliner Flüchtlingsheimen erforscht. Zentrale Erkenntnis: Sammelunterkünfte gehören abgeschafft.

Oft haben Frauen auf der Flucht Gewalt und sexuelle Übergriffe erfahren. Sie brauchen geschützte Räume – gerade in Notunterkünften.

Frauenberatungsstellen berichten vermehrt von Übergriffen in Berliner Flüchtlingsunterkünften. Noch im Februar soll das erste von zwei Frauenheimen eröffnen.