taz.de -- US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, der das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März gescheitert.

Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus soll am Donnerstag über die umstrittene Neuordnung der Gesundheitsreform abstimmen. Das gaben die Republikaner am Mittwoch bekannt. Es seien genügend Stimmen gesammelt, um das Gesundheitsgesetz im Abgeordnetenhaus durchzubringen, sagte Mehrheitsführer Kevin McCarthy. Damit würde ein weiterer Schritt begangen, um das Gesundheitsgesetz der Vorgängerregierung von Barack Obama, auch bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen.

„Wir werden diesen Entwurf durchbringen“, sagte McCarthy zuversichtlich nach einem Treffen mit dem republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Er sei optimistisch, dass das Abgeordnetenhaus zustimmen werde.

Es gibt aber keine Garantie, dass der Entwurf anschließend auch zum Gesetz wird, sollte er das Abgeordnetenhaus passieren. Denn diesem muss zunächst auch noch vom Senat zugestimmt werden – und ob dies gelingt, war zunächst noch äußerst unklar.

Eine Durchsetzung im Repräsentantenhaus wäre jedoch ein Erfolg für die Regierung unter US-Präsident Donald Trump und die Republikaner, die seit Wochen um Stimmen für den Entwurf kämpfen.

Ein erster Entwurf eines neuen Gesundheitsgesetzes war Ende März gescheitert. Er wurde kurz vor der geplanten Abstimmung zurückgezogen, da erwartet wurde, der Entwurf bekäme ohnehin nicht genügend Stimmen im Abgeordnetenhaus. Der Neuordnung der Gesundheitsreform in der damaligen Form stellten sich nicht nur die Demokraten, sondern auch verschiedene Gruppen innerhalb der republikanischen Partei entgegen.

Sollte der republikanische Entwurf zum Gesetz werden, schätzen Analysten des Kongresses, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben werden. Sollte die Abstimmung am Donnerstag durchgeführt werden, würde diese auch ohne eine aktualisierte Analyse des parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) geschehen. Das CBO prüft die Kosten und Auswirkungen von Gesetzesentwürfen. Ein Punkt, der den Demokraten besonders sauer aufstößt.

„Eine Abstimmung ohne CBO-Prüfung zu erzwingen zeigt, dass die Republikaner Angst davor haben, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß ihres Planes kennt“, sagte die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi. Am Donnerstag würden sich die Republikaner des Abgeordnetenhauses diese moralische Monstrosität jedoch auf die Stirn schreiben und das amerikanische Volk würde sie dafür zur Verantwortung ziehen, sagte Pelosi.

4 May 2017

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