taz.de -- Repräsentantenhaus

Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden

Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.

Wahlkreisreform in Texas: Festgehalten im Plenarsaal

Die Demokratin Nicole Collier musste Montag im texanischen Parlament übernachten. Sie wollte sich nicht unter Polizeibegleitung stellen lassen.

US-Kongress verabschiedet Mega-Gesetz: Trump feiert

Nach langen Verzögerungen verabschiedet das Repräsentantenhaus das Steuer- und Ausgabenpaket, das der Präsident wollte. Doch die Abstimmung war knapp.

Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“

Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische Risiken.

Nachwahlen in Florida: Der erste Wahltest für Maga-Regierung 2.0

Bei Nachwahlen für den US-Kongress in Florida am Dienstag geht es für die Republikaner enger zu als erwartet. Die Demokraten hoffen auf ein Zeichen.

Streit über US-Haushalt: Wer hat das Sagen?

Der US-Haushaltsstreit zeigt Donald Trumps Grenzen auf. Trotz seiner Drohungen stimmten einige Republikaner gegen den Willen des künftigen Präsidenten.

Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt

Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Mike Johnson kann aufatmen

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses übersteht ein Abwahlverfahren. Die meisten Demokraten stützen ihn.

Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Journalist getötet

Der Reporter starb bei einem ukrainischen Drohnenangriff im besetzten Gebiet. Das US-Repräsentantenhaus stimmt über das Hilfspaket für die Ukraine ab.

Abstimmung über US-Militärhilfe geplant: Hoffnungsschimmer für die Ukraine

Nach monatelanger Blockade durch die Republikaner*innen könnte in dieser Woche im US-Kongress über neue Militärhilfen entschieden werden.

US-Repräsentantenhaus will Tiktok-Gesetz: Verbot wird wahrscheinlicher

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot von Tiktok in den USA führen könnte. Ob der Senat zustimmt, ist unklar.

US-Gelder für Ukraine und Nahost: Hilfe bleibt ungewiss

Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein.

Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses: Christ, Ehemann und konservativ

Der Republikaner Mike Johnson ist neuer Speaker im Repräsentantenhaus. Er bekämpft die Homo-Ehe, liebt Trump und mag Verschwörungsnarrative.

Neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus: Trumployalist gewählt

Wochenlang hatte das US-Repräsentantenhaus keinen Sprecher. Jetzt übernimmt Mike Johnson. Er unterstützt Trump und leugnet Bidens Wahlsieg.

US-Repräsentantenhaus sucht Sprecher: Weiter Chaos bei Republikanern

Rechtsaußen-Republikaner Jim Jordan hat beim zweiten Versuch, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, sogar noch eine Stimme weniger bekommen.

US-Repräsentantenhaus: Jordan scheitert im ersten Wahlgang

In den USA verweigern 20 Republikaner ihrem Parteikandidaten Jim Jordan die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.

Nach der Abwahl von McCarthy: Welcher Republikaner folgt ihm?

Im US-Repräsentantenhauses zeigen die ersten, dass sie McCarthys Platz übernehmen wollen. Wer immer es wird, steht vor denselben Problemen wie er.

Abwahl von McCarthy im US-Kongress: Chaos im Kapitol

Eine Gruppe radikaler Republikaner hat mithilfe der Demokraten den Sprecher des US-Repräsentantenhaus abgewählt. Wer ihm folgen wird, ist noch unklar.

Nach Rauswurf zweier US-Abgeordneter: „Keine Demokratie in Tennessee“

Die republikanische Mehrheit in Tennessee zwang zwei afroamerikanische Demokraten, ihre Parlamentssitze aufzugeben. Einer darf vorläufig zurück.

Sprecher des US-Repräsentantenhauses: Im 15. Durchgang gewählt

Kevin McCarthy hat nun doch die erforderliche Mehrheit für das Amt errungen. Dem gingen dramatische Szenen in seiner republikanischen Fraktion voraus.

Machtkampf bei den US-Republikanern: Beharrliches Scheitern

Da Kevin McCarthy auch am dritten Tag in Folge keine Mehrheit findet, bleibt das US-Repräsentantenhaus ohne Sprecher. Und nun?

Machtkampf bei US-Republikanern: Ein politikunfähiger Haufen

Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug für mehr Macht.

Machtkampf bei den US-Republikanern: Dreimal durchgefallen

Republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Fraktionschef Kevin McCarthy die Mehrheit bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses.

US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz

Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute Chancen, doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht, um nicht aussagen zu müssen.

Zwischenwahlen in den USA: Tonnenweise Wahlzettel

Wahltag in den USA: Die sogenannten Midterms finden statt. Doch was wird überhaupt gewählt? Und welche Ergebnisse sind zu erwarten? Ein Überblick.

Bidens Gesetzespaket für Klima und Sozialreformen: US-Repräsentantenhaus stimmt zu

Der Präsident hat sein Gesetzespaket endgültig durch den Kongress gebracht. Es ist längst nicht mehr so ambitioniert wie zu Beginn. Dennoch ist es ein Sieg für Biden.

Machtkampf bei den US-Republikanern: Trump-Kritikerin soll gehen

Immer mehr Parteikolleg*innen wenden sich von der Republikanerin Liz Cheney ab. Der Grund: ihre mangelnde Loyalität zum Ex-Präsidenten.

Coronahilfspaket in den USA: Vom Repräsentantenhaus gebilligt

Die Abgeordneten genehmigten am Samstag das 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfspaket. Die Erhöhung des Mindestlohns könnte noch zu einem Stolperstein werden.

Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten

Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit nachgehen.

Die letzten Amtstage von Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren begonnen

Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten laut einem Abgeordneten eine Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingebracht.

Wahlleute aller US-Bundesstaaten stehen fest: 306 für Joe Biden

US-Sender haben bei der Wahl den Sieger in den letzten beiden Bundesstaaten ausgerufen. Biden kommt auf dieselbe Zahl von Wahlleuten wie Trump vor vier Jahren.

Demokraten nach der US-Wahl: Mehrheit im Repräsentantenhaus

Mit mindestens 218 von 435 halten die Demokraten eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Sprecherin Nancy Pelosi spricht von einem „Hammer“.

Wahlen in den USA: QAnon jetzt im Repräsentantenhaus

Politneuling Marjorie Taylor Greene aus Georgia gewinnt einen Sitz. Für Trump ist sie ein künftiger Star der Republikaner.

Streit um Briefwahlen in den USA: Parlament unterbricht Sommerpause

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Grund ist der Streit um die US-Post.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Pelosi beantragt Anklageschrift

Das US-Repräsentantenhaus beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten gegen Donald Trump. Die Vorsitzende, Nancy Pelosi, gab dies am Donnerstag bekannt.

Völkermord an den Armeniern: Genozid leugnen und Tee trinken

Die linke US-Demokratin Ilhan Omar hat sich in einer Abstimmung über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern enthalten. Wie kann das sein?

Rücktritt wegen „Revenge-Porn“: Die Moral von der Geschichte

Details einvernehmlicher sexueller Kontakte und heimlich aufgenommene Nacktbilder beenden die Karriere der Kongressabgeordneten Katie Hill.

US-Präsident gegen Demokratinnen: Trump per Resolution gerügt

Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die jüngsten Attacken Donald Trumps gegen vier Demokratinnen als rassistisch. Der US-Präsident weist die Kritik zurück.

Hilfspaket für Flüchtlinge in den USA: Herber Schlag ins Gesicht

Im Interesse der Migranten ringen sich Republikaner und Demokraten zu einem Gesetzentwurf durch. Letztere kassieren dennoch einen Dämpfer.

Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Offensive

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht im Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.

Streit um die Grenzmauer: Abgeordnete gegen den Notstand

Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich.

Haushaltsstreit in den USA: Trump mauert weiter

Wieder kein Ergebnis beim Spitzentreffen zum US-Haushalt. Präsident Trump droht nun mit einem „Shutdown“ von nie dagewesener Länge.

Haushaltssperre USA: „Eine Mauer ist eine Sittenlosigkeit“

Das US-Repräsentantenhaus hat wieder eine demokratische Mehrheit. Die neue Vorsitzende lehnt die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer ab.

US-Haushaltsstreit: Shutdown oder Mauerbau

Das Repräsentantenhaus kommt Trumps Forderung nach und integriert Geld für den Mauerbau in den Haushalt. Doch die Zustimmung des Senats ist unwahrscheinlich.

Vorsitz im US-Repräsentantenhaus: Demokraten nominieren Nancy Pelosi

Nancy Pelosi hat gute Chancen, erneut Vorsitzende des Repräsentantenhauses zu werden. Doch die Demokratin hat Gegner in den eigenen Reihen.

Wahlen in den USA: Nur eine halbe blaue Welle

Bei den Midterm Elections erlangen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat verlieren sie aber Sitze an die Republikaner.

Einwanderungsgesetzentwurf in den USA: Im Repräsentantenhaus gescheitert

Der Entwurf sollte es Menschen, die als Kinder ohne Erlaubnis in die USA kamen, ermöglichen, Staatsbürger zu werden. Vor allem Republikaner lehnten ihn ab.

US-Kongress-Kandidatin Ocasio-Cortez: Die junge Linke aus der Bronx

Alexandria Ocasio-Cortez gewinnt die parteiinterne Vorwahl der Demokraten. Jetzt könnte sie das jüngste Mitglied des neuen Kongresses werden.

US-Gesundheitsreform unter Trump: Abstimmung über Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus soll über einen neuen Gesetzentwurf befinden, der das Ende von Obamacare vorsieht. Ein erster Versuch war Ende März gescheitert.