taz.de -- Trump stoppt Klimaschutz: America First!
Kohle, Spritverbrauch, dreckige Wirtschaft: US-Präsident Trump lässt die Klimapolitik von Obama in Rauch aufgehen. Der Widerstand formiert sich.
Berlin taz | Was US-Präsident Donald Trump vergangene Woche bei der Krankenversicherung Obamacare misslang, soll jetzt beim Klima klappen: die Regeln seines Amtsvorgängers zurücknehmen. „Am Dienstag wird der Präsident seinen Erlass zur Energieunabhängigkeit präsentieren“, so Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA am Montag.
Die seit Wochen erwartete Regelung werde Obamas Regulierung der Kohleindustrie, den Clean Power Plan, betreffen, „mit dem versucht wurde, im ganzen Land Jobs zu killen“. Trumps Vorstoß dagegen sei gut „für Wirtschaft, Umwelt und Wachstum“.
Details aus diesem Erlass hatten Trumps Leute bereits in den vergangenen Tagen gestreut. Er setzt den Kern der Klimaregeln außer Kraft, die die Obama-Administration erlassen hatten. Nach Zeitungsberichten stünden die USA damit offiziell weiter zum Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 – höhlen es aber inhaltlich aus. Denn seine Klimaschutzverpflichtungen wird der weltweit historisch größte CO2-Verschmutzer kaum noch erfüllen.
Der größte Schlag für den Klimaschutz ist die geplante Rücknahme des Clean Power Plan. Mit ihm wollte die Obama-Regierung die Kohlekraftwerke zwingen, bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 32 Prozent zu senken. Aber die Liste der Grausamkeiten ist viel länger. So hat Trump bereits angekündigt, die neuen Effizienzregeln für Automotoren zu überprüfen und zu entschärfen; öffentliches Land soll wieder für Kohlegruben verpachtet, die Regeln für klimaschädliche Methanemissionen aus dem Fracking von Öl und Gas sollen gelockert werden.
Die Umweltbehörde EPA – der etwa ein Drittel ihrer Mittel gestrichen werden soll – muss laut Erlass ihre Kosten-Nutzen-Analysen bei der Genehmigung von Projekten verändern. Wurden bislang die „sozialen Kosten für CO2“ – also die Schäden durch den Klimawandel – bei der Genehmigung mit etwa 40 Dollar pro Tonne CO2 errechnet, soll dieser Preis nun sinken.
Umweltschützer befürchten zudem, dass die EPA unter ihrem neuen Chef Pruitt – der als Justizminister von Oklahoma diese Behörde mehrfach verklagte und sich für die Interessen der Ölindustrie starkmachte – ihre grundsätzliche Haltung zum Klimawandel ändert: Sie könnte ihre „Gefährdungseinschätzung“ von 2009 widerrufen, nach der CO2 Gift für das Klima ist. Sowohl Pruitt als auch Trump haben immer wieder Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel geäußert.
Wie schnell und effektiv die Trump-Administration Obamas Regeln zurücknehmen kann, ist derzeit offen. Der Clean Power Plan hängt vor Gericht; die EPA müsste nun in einem Prozess mit wissenschaftlichen Argumenten das Gegenteil von dem behaupten, was sie bislang vertreten hat. Die Effizienzrichtlinien für Autos werden bislang von scharfen Vorgaben des Bundesstaats Kalifornien dominiert; dieses Recht auf eigene Standards will die Bundesregierung attackieren.
Angreifen wollen aber auch die Klimaschützer: „Den Clean Power Plan abzuschaffen, braucht den gleichen Prozess, wie ihn zu entwerfen“, sagte [1][David Doniger vom Umweltverband Natural Resource Defense Council] gegenüber der Washington Post. Man werde vor Gericht „die Regierung auf jeder diese Stufen konfrontieren“.
Die Ökoverbände argumentieren ebenfalls mit Umwelt, Wachstum und Jobs. Allerdings beziehen sie sich auf saubere Techniken, erklärte der renommierte Thinktank World Resources Institute (WRI). Trumps Versprechen, Jobs in der Kohleindustrie „zurückzubringen“, sei Unsinn: Die Kohleindustrie leide vor allem am niedrigen Gaspreis und nicht an Umweltregeln; gegen 160.000 Kohlearbeiter stünden 800.000 Jobs in erneuerbaren Energien; 630 Unternehmen, unter ihnen Konzerne wie DuPont und Hewlett-Packard, haben sich für Klimaschutz starkgemacht. Schließlich winke 2030 ein weltweiter Markt von 6 Billionen Dollar mit sauberen Energien. Der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz, so das WRI, sei eine „riesige verpasste Chance“.
28 Mar 2017
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