taz.de -- Reform der US-Gesundheitsversorgung: Trumpcare ist gescheitert
Mangels Aussicht auf Erfolg haben die Republikaner ihre Gesundheitsreform kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Eine große Pleite für Trump.
Washington ap | Es ist eine schwere Schlappe für US-Präsident Donald Trump: Kurz vor einem geplanten Votum über den umstrittenen Reformplan zur Gesundheitsversorgung haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Zuvor hatte sich am Freitag bereits abgezeichnet, dass die Maßnahme zur Abkehr des Gesundheitsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama nicht die erforderliche Mehrheit in der Kammer erhalten wird. Für Trump und den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, stellt die Entscheidung einen schweren Rückschlag dar.
Ryan zog den Entwurf am Freitag nach Angaben seiner Sprecherin AshLee Strong zurück, nachdem ihn Trump telefonisch darum gebeten hatte, zwar über die Maßnahme zu debattieren, nicht aber abzustimmen. Nur einen Tag zuvor hatte Trump gefordert, dass es eine Abstimmung geben solle. Er hatte dabei gesagt, dass er im Falle einer Niederlage mit anderen Angelegenheiten weitermachen werde.
Trump versuchte, der politischen Konkurrenz die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte der Präsident am Freitag im Oval Office, nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte. Die Republikaner verfügen allerdings in beiden Kongresskammern über die Mehrheit, weshalb sie den Entwurf ohne Zutun der Demokraten hätten billigen können. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf gestemmt.
Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, sagte Trump. Die Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen, fügte er hinzu. Er selbst wäre dann verhandlungsbereit.
Ryan zeigte sich enttäuscht über den Rückzug in letzter Minute. Die USA müssten nun in der absehbaren Zukunft weiter mit dem Gesundheitssystem von Ex-Präsident Barack Obama leben, sagte er in einer ersten Stellungnahme.
Nichts erreicht
Ryan gestand ein, dass der Rückzug des Entwurfs „ein Rückschlag“ sei. Daran bestünden keine Zweifel. Er tadelte die Republikaner, die sich bis zuletzt geweigert hatten, den Entwurf im Repräsentantenhaus mitzutragen. Diese Parteifreunde seien zu unflexibel. Abgeordnete müssten bereit sein, etwas zu geben, damit etwas geschafft werden könne, so Ryan.
Der republikanischen Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, äußerte wenig Hoffnung, dass der gescheiterte Entwurf bald wiederbelebt werden kann. Er teile die Enttäuschung Trumps und Ryans, sagte McConnell in einer Mitteilung. „Obamacare dient nicht den Amerikanern.“
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi konnte sich Seitenhiebe in Richtung der Republikaner nicht verkneifen. „Ganz ehrlich hätte ich gedacht, dass sie in den ersten paar Monaten etwas erreicht haben könnten. Sie haben aber absolut keine Errungenschaften vorzuweisen“, sagte Pelosi.
Bis zum Freitag hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Republikaner wegen der geschlossenen Opposition der Demokraten und mehreren parteiinternen Abweichlern keine Mehrheit für den Entwurf erreichen würden. Selbst das Weiße Haus hatte in den Stunden vor der geplanten Abstimmung über den Entwurf nicht mehr mit einer Mehrheit gerechnet. Sprecher Sean Spicer sagte lediglich, Trump sei zuversichtlich, dass das Weiße Haus alles Mögliche getan habe, um die benötigten 216 Stimmen zur Verabschiedung der Gesetzgebung zusammenzubekommen.
25 Mar 2017
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