taz.de -- Arbeitslosigkeit durch Globalisierung: Handel macht nicht alle glücklich

Globalisierung produziert auch Armut, so eine Studie. Präsentiert wird diese Erkenntnis überraschenderweise von Weltbank, IWF und WTO.

Berlin taz | Es ist ein bemerkenswerter Schwenk: Die Welthandelsorganisation WTO, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank räumen ein, dass der weltweite Handel nicht nur Vorteile hat, sondern auch zu Arbeitslosigkeit und Armut führen kann.

„Der Handel hat einige Beschäftigungsgruppen und Gemeinden negativ beeinflusst“, heißt es gleich auf der ersten Seite einer gemeinsamen Studie, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Auch die Präsentation war ein Politikum: Die internationalen Organisationen hatten eigens ihre Chefs geschickt, um das Gemeinschaftswerk vorzustellen, das den programmatischen Titel trägt „Wie der Handel zur Wachstumsmaschine für alle wird“.

Drei Botschaften hatte IWF-Chefin Christine Lagarde zu verkünden. Erstens: Handel fördere den Wohlstand, unter anderem da die Preise sinken. Davon profitierten vor allem ärmere Schichten, wie die Studie festhält, denn sie würden nichts sparen, sondern fast ihr ganzes Einkommen ausgeben. Zweitens: Der Handel habe auch Schattenseiten, denn in einzelnen Gegenden könne er zu Arbeitslosigkeit führen. Daher seien, drittens, Hilfen nötig. IWF, Weltbank und WTO fordern dabei alles, was denkbar ist – von einer Arbeitslosenversicherung bis zu Fortbildungen.

„Skeptische Öffentlichkeit aufklären“

In der Studie wird sehr deutlich, wie schlecht die USA unter den OECD-Ländern abschneiden. Nur Chile und Mexiko geben noch weniger Geld aus, um ihre Arbeitslosen zu unterstützen und umzuschulen.

Mit der Studie wollen die G 20 ursprünglich auf die weltweiten Proteste gegen diverse Freihandelsabkommen reagieren. Wie schon in der Einleitung erläutert wird, soll eine „zunehmend skeptische Öffentlichkeit“ über die Vorteile des Handels „besser aufgeklärt“ werden. Wichtige Themen werden daher ganz ausgespart. So wird nirgends erwähnt, dass einzelne Staaten wie Deutschland oder China durch enorme Exportüberschüsse auffallen.

Auf Nachfrage äußerte sich Lagarde möglichst diplomatisch: Man dürfe Deutschlands Überschüsse „nicht isoliert“ betrachten. Doch dann wird sie doch deutlich. Deutschland müsse unbedingt mehr investieren. „Dies müssen keine Brücken oder Bauten sein.“ Man könne ja auch die Breitband-Infrastruktur oder die Bildungsangebote ausbauen. „Deutschland sollte seine soften Investitionen ausdehnen.“ Weltbank-Chef Jim Kim sekundierte: „Jedes Land sollte sich fragen, wie es in Zukunft wettbewerbsfähig sein will – auch wenn es hohe Exportüberschüsse hat.“

Beim Abendessen konnte das weiter diskutiert werden: Die Chefs der Finanzorganisationen waren in Berlin, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jährlich die UN-Wirtschaftsinstitutionen empfängt.

10 Apr 2017

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