taz.de -- Alterspräsident des neuen Bundestags: Schäuble soll die AfD stoppen
Ein Rechtspopulist könnte nach der Bundestagswahl die erste Sitzung des Parlaments eröffnen. Norbert Lammert will deshalb die Geschäftsordnung ändern.
Berlin taz | Mit Wolfgang Schäuble und einer Änderung der Geschäftsordnung will Bundestagspräsident Norbert Lammert die AfD ärgern: Der CDU-Politiker hat am Donnerstag angeregt, den Alterspräsidenten des Parlaments künftig anders zu bestimmen als bisher.
Demnach soll nach der Bundestagswahl im September nicht wie gewohnt der älteste Abgeordnete die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnen, sondern der mit der längsten Erfahrung. Nach derzeitigem Stand wäre das eben Lammerts Parteifreund Wolfgang Schäuble, der seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt.
Diese Neuregelung würde einen Prestigeerfolg für die AfD verhindern. Sollten die Rechtspopulisten im Herbst mit einem Ergebnis von neun Prozent oder mehr in den Bundestag einziehen, würden sie nach derzeitigem Stand nämlich den ältesten Abgeordneten stellen. Der 76-jährige Wilhelm von Gottberg dürfte in diesem Fall während der konstituierende Sitzung die erste Rede im neuen Bundestag halten. Der Niedersachse steht unter anderem in der Kritik, weil er in der Vergangenheit [1][den Holocaust relativiert] haben soll.
Dem Bundestag nicht angemessen
Lammert nennt den AfD-Mann in seinem Vorschlag zwar nicht explizit, trotzdem dürfte sein Vorstoß darauf abzielen, den Auftritt des Rechtspopulisten zu verhindern. „Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde“, heißt es [2][in einer Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung] vom Donnerstagabend. So könnte „ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen“ die konstituierende Sitzung „des größten und wichtigsten deutschen Parlaments“ leiten.
Mit der Bedeutung des Bundestags sei das nicht vereinbar. Deshalb habe Lammert am Donnerstag dem 30-köpfigen Ältestenrat vorgeschlagen, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, hatten viele Abgeordnete zunächst auf eine erneute Bundestagskandidatur von Hans-Chrisitan Ströbele gehofft. Der Grüne ist knapp zehn Monate älter als Gottberg. [3][Im Dezember verkündete Ströbele aber seinen Rückzug aus dem Parlament]. Auch der bisherige Alterspräsident, der 81-jährige CDU-Abgeordnete Heinz Riesenhuber, tritt nicht wieder an. Daher galt es bis Donnerstag als sehr wahrscheinlich, dass die AfD den Alterspräsidenten stellen wird.
23 Mar 2017
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