taz.de -- Streit um Alterspräsident des Bundestags: Opposition gegen Kniff

Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern. Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne.

Berlin taz | Grüne und Linkspartei sind gegen die neue Regelung der Besetzung des Alterspräsidenten. „Natürlich wäre es eine Zumutung, wenn ein Rechtsnationalist eine Parlamentssitzung eröffnen würde“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Trotzdem halte sie nichts davon, „eine bewährte Regelung im Hauruckverfahren zum Ende einer Legislaturperiode über Bord zu werfen“. Das würde nur der AfD in die Hände spielen.

Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht: „Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass Herr Lammert verhindern will, dass jemand, der den Holocaust relativiert hat, als Alterspräsidenten den nächsten Bundestag eröffnet. Das wäre tatsächlich gruselig. Ich befürchte aber, dass die AfD diese Änderung instrumentalisieren und die Gelegenheit nutzen wird, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Das hilft ihr letztlich im Wahlkampf.“

Einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgend, haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident sein soll. Dem Alterspräsidenten steht es zu, die Eröffnungsrede der ersten Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu halten. Mit der geltenden Regelung hätten zwei AfD-Politiker die besten Aussichten: der 77-jährige Wilhelm von Gottberg und der 76-jährige Alexander Gauland. Mit der Neuregelung wäre das ausgeschlossen.

Während sich die Grünen bereits darauf geeinigt haben, den Vorstoß der Koalitionsfraktionen abzulehnen, hat sich die Linke noch nicht festgelegt. Der Einspruch der beiden Oppositionsparteien würde das Vorhaben aber nicht stoppen. Wenn der Antrag Ende April eingebracht wird, reicht die einfache Mehrheit.

29 Mar 2017

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