taz.de -- Lammert will andere Regeln im Bundestag: Lieber keine Lex AfD

Bundestagspräsident Lammert will wohl verhindern, dass die AfD den Posten des nächsten Alterspräsidenten besetzt. Dafür gibt es Kritik – nicht nur aus der AfD.

Berlin dpa | Der [1][Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Bestimmung des Alterspräsidenten] stößt nicht nur bei der AfD auf Kritik. „Lammert sieht wohl die Würde des Amtes in Gefahr, wenn ein AfD-Politiker die erste Sitzung des neuen Bundestages leiten würde“, sagte der Politologe Hajo Funke am Freitag. „Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“

AfD-Vize Alexander Gauland sagte, Lammerts Vorstoß zeige, dass die etablierten Parteien Angst vor der AfD hätten. Es erfülle ihn mit Genugtuung, „wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt“.

Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde die Ehre, die erste Sitzung zu leiten, wohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuteil. Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung.

Tatsächlich dürfte der Vorschlag darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten zu verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat.

24 Mar 2017

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