taz.de -- Braunkohlesparte von Vattenfall: Brandenburg trickste bei Verkauf

Greenpeace veröffentlicht Unterlagen, die belegen: Die Landesregierung verheimlichte die Möglichkeit, den umstrittenen Deal zu stoppen.

Berlin taz | Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat die Öffentlichkeit über die eigene Rolle beim Verkauf der Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall falsch informiert. Das geht aus Unterlagen hervor, die die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch veröffentlicht hat. So hat das Ministerium anders als angegeben von Anfang an eine aktive Rolle bei den Verkaufsverhandlungen gespielt. Schon im Jahr 2014, als Vattenfall noch nicht einmal offiziell seine Verkaufsabsicht geäußert hatte und die Landesregierung davon angeblich noch nichts wusste, gab es im Ministerium hochrangige Gespräche mit Vertretern des späteren Käufers.

Und bereits zu diesem Zeitpunkt war im Haus von SPD-Minister Albrecht Gerber klar, dass man das Geschäft verhindern konnte, wenn Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen. Denn Braunkohletagebaue verursachen langfristig hohe Kosten für Wassermanagement und Renaturierung, für die der Betreiber aufkommen muss. „Daher ist die Bergbehörde auch befugt, die Genehmigung zur Veräußerung des Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der Erwerber die finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen“, schrieb das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in einem Vermerk für das Ministerium.

Diese Einschätzung wurde auch in ein Gesprächsprotokoll des Ministeriums übernommen – allerdings mit einer bemerkenswerten Ergänzung: Sie sollte „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber Dritten thematisiert werden“, heißt es darin. Dass das Ministerium den Verkauf stoppen konnte, sollte also niemand erfahren.

Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. Weil das ganze Unternehmen verkauft wurde, habe es sich formal nicht um eine Veräußerung von Bergwerkseigentum gehandelt, sagte Sprecherin Andrea Beyerlein der taz. „Daher bedurfte es nach dem Bundesberggesetz keiner Zustimmung.“ Greenpeace-Experte Karsten Smid hält diese Aussage für „nicht nachvollziehbar“ und fordert das Ministerium zum Handeln auf. „Minister Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner Verantwortung stiehlt.“

Es gab noch Geld dazu

Tatsächlich wurden die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen im vergangenen Herbst verkauft – an Tochterunternehmen eines Finanzinvestors und des tschechischen Energiekonzerns EPE, mit dem die Landesregierung bereits zwei Jahre zuvor verhandelt hatte. Statt Geld zu bekommen, muss Vattenfall den neuen Eigentümern 1,7 Milliarden Euro dazugeben, damit diese später für die Folgekosten aufkommen können.

Seitdem hat sich aus Sicht von Greenpeace der Verdacht bestätigt, dass die Kapitaldecke dünner wird. So sei die Eigenkapitalquote der Tagebausparte, die zusammen mit den Kraftwerken verkauft wurde, von 42 Prozent im Jahr 2014 auf 31 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen.

19 Jan 2017

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