taz.de -- Kommentar Braunkohle in Brandenburg: Ein Desaster mit Ansage

Wider besseres Wissen hat die Landesregierung den Verkauf von Vattenfalls Kohlesparte nicht gestoppt. Das Risiko trägt der Steuerzahler.

Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer – zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen – könnten Geld aus dem Unternehmen abziehen und dann Insolvenz anmelden, sodass am Ende die Steuerzahler für die teure Rekultivierung der riesigen Tagebaugruben aufkommen müssen. Doch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die dem Verkauf zustimmen mussten, schlugen die Warnungen in den Wind und genehmigten die Übergabe ohne Auflagen.

Nun steht fest, dass sie dabei nicht einfach naiv waren, sondern mit voller Absicht ein großes Risiko für den Steuerzahler eingegangen sind. [1][Unterlagen, deren Herausgabe der Umweltverband Greenpeace erstritten hat], zeigen, dass das brandenburgische Wirtschaftsministerium sehr strategisch vorging. Das SPD-geführte Haus war von Anfang an an den Verkaufsverhandlungen beteiligt und wusste, dass der Deal gestoppt werden kann, wenn der Investor finanziell nicht leistungsfähig ist.

Doch die Behörde beschloss nicht nur, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Sie vereinbarte sogar, sie vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Nichts sollte das Geschäft gefährden, von dem sich das Land den Erhalt von Arbeitsplätzen versprach.

Dieses Vorgehen ist nicht nur dreist, es ist auch unglaublich kurzsichtig. Denn um sich in der Gegenwart ein Problem vom Hals zu halten, nimmt Brandenburg in Kauf, dass die öffentliche Hand in Zukunft auf Milliardenkosten sitzen bleibt. Wie schon beim Atommüll verlässt man sich so lange auf Zusagen der Unternehmen, bis kaum noch Geld vorhanden ist. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, das zu ändern, muss sich der Bund einschalten und Rücklagen unter öffentlicher Kontrolle verbindlich machen.

19 Jan 2017

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