taz.de -- Nach Äußerungen zum Berliner Anschlag: Wagenknecht bei Linken unter Druck

Die Linken-Politikerin kritisiert Merkel und nennt die Polizei „nicht der Gefahrenlage entsprechend“ ausgerüstet. Parteifreunde kritisieren sie scharf.

Berlin afp | In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach sich in der Online-Ausgabe der [1][Berliner Zeitung] dagegen aus, Schuld zu personalisieren. Renner reagierte damit auf die Aussage Wagenknechts, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei neben „der unkontrollierten Grenzöffnung“ auch von der „kaputtgesparten Polizei“.

„Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, sagte Renner. Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in dem Online-Portal vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Van Aken hatte bereits im Juli vorigen Jahres erklärt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ [2][Wagenknecht] war [3][mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik] schon mehrfach parteiintern unter Beschuss geraten – etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Wagenknecht hatte im Stern auch auf die Außenpolitik verwiesen. Sie nannte dabei „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“. Lob bekam die Linken-Fraktionschefin von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender bezeichnete Wagenknecht im Kurzbotschaftendienst Twitter als „kluge Frau“. Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“

5 Jan 2017

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