taz.de -- Kommentar Wagenknecht und die AfD: Fischen am rechten Rand

Der AfD Wähler abwerben? Gute Idee! Doch Sahra Wagenknecht bedient sich rassistischer Ressentiments – und wird der Linken damit schaden.

Dass [1][Sahra Wagenknecht] der AfD WählerInnen abwerben will, ist kein Problem. Im Gegenteil: Es sollte Ziel jeder Partei sein, der AfD so wenig Stimmen wie möglich bei [2][der Bundestagswahl] zu bescheren.

Das Problem besteht in der Art und Weise, in der Wagenknecht ihre Mission betreibt. Zwar beteuert sie, „wirklich nur“ die ProtestwählerInnen ansprechen zu wollen, nicht die, die „deren Parolen unbedingt gut finden“. Das kann man ihr nach den Äußerungen der vergangenen Monate aber nicht mehr abnehmen.

Wagenknecht bedient seit einem Jahr [3][rassistische Ressentiments]. Das begann mit dem Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht, ging weiter mit ihren Forderungen nach einer Obergrenze und gipfelt nun darin, der AfD direkt beizupflichten und Merkel wegen „unkontrollierter Grenzöffnung“ eine Mitschuld an den Toten vom Breitscheidplatz zu geben. Hinter Wagenknechts Äußerungen steckt System.

Wäre sie nun lediglich Fraktionschefin, wäre das schon schlimm genug. Nun aber ist sie Spitzenkandidatin und soll die Linkspartei gemeinsam mit Dietmar Bartsch in den Wahlkampf führen. Und obwohl ihr ParteigenossInnen immer wieder vehement widersprochen haben, schaffen sie es nicht, sie in die Schranken zu weisen und sich auf einen antirassistischen Grundkonsens zu verständigen. Wagenknecht ist einfach zu mächtig.

Wagenknechts Strategie ist eine Verlustrechnung

Wenn sie aber weiter am rechten Rand fischt, bekommt die Partei ein Problem. Denn Wagenknechts Strategie ist eine inhaltliche Zerreißprobe für die Partei – und eine Verlustrechnung. Vielleicht laufen tatsächlich wenige national gesinnte ProtestwählerInnen zur Linkspartei über. Dafür aber brechen deutlich mehr WählerInnen aus dem undogmatischen und emanzipatorischen Spektrum weg, die für eine weltoffene und internationalistische Politik stehen. Für die ist eine Linke, die mit solchen Positionen um Mehrheiten buhlt, nicht wählbar.

9 Jan 2017

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