taz.de -- Ermittlungen nach dem Berliner Anschlag: Was für ein Fiasko

Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos.

BERLIN taz Am Donnerstag ist Anis Amri immer noch verschwunden. Drei Tage ist da das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz schon her, bei dem 12 Menschen starben und rund 50 verletzt wurden. Drei Tage, in denen die Ermittler noch immer keinen Täter gefasst haben.

Für die Sicherheitsbehörden ist es ein Fiasko. Sie sind sich inzwischen sicher, dass Anis Amri der richtige Mann ist. An der Fahrertür des LKWs, der in den Weihnachtsmarkt bretterte, fanden sich seine Fingerabdrücke. Schon zuvor hatten Ermittler ein Portemonnaie mit seinem Duldungsbescheid im Führerhaus des Fahrzeugs gefunden. Die Bundesanwaltschaft sucht Amri als „dringend tatverdächtig“. Nur finden kann sie ihn nicht. Und womöglich ist er bis heute bewaffnet.

Nun bricht sich Kritik Bahn. Die Informationen über die frühere Ermittlungsarbeit gegen Amri „können einen nur erschüttern“, sagt der CDU-Bundesvize Armin Laschet. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, es sei die Frage zu klären, weshalb der Verfassungsschutz Amri ab September nicht mehr beobachtete. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte: „Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir Gefährder engmaschiger kontrollieren können.“

Tatsächlich sehen die Sicherheitsbehörden derzeit schlecht aus: Denn sie hatten Amri lange als gefährlich eingestuft. Im Juli 2015 war der 24-jährige Tunesier über Freiburg nach Deutschland gekommen, lebte Anfangs in Nordrhein-Westfalen. Seit Februar wird er dort als Gefährder geführt. Die Behörden notieren Kontakte zu Salafisten-Größen. Zum Dortmunder Boban S. etwa. Oder zu Ahmad Abdelazziz A., alias „Abu Walaa“, aus Hildesheim.

Und sie bekommen auch konkrete Informationen durch einen Vertrauensmann: Amri suche nach Waffen und höre sich nach Mittätern für einen Anschlag um. Der Bayerische Rundfunk zitiert aus seiner Gefährderakte. Amri suche „großkalibrige Schnellfeuergewehre“, soll es dort heißen. Seine Anschlagspläne seien „ausdauernd und langfristig“.

Im Frühjahr 2016 taucht Amri schon vermehrt in Berlin auf. Wenig später wird er auch dort als Gefährder geführt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wird über den Verdacht informiert, dass der 24-Jährige einen Einbruch plane, um Geld für Waffenkäufe zu beschaffen, möglicherweise für einen Anschlag. Gegen Amri wird ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährden Straftat eingeleitet; er wird danach über Wochen observiert, seine Kommunikation mitgeschnitten.

Der Vorwurf aber erhärtet sich nicht: Im September wird die Überwachung abgebrochen. Amri sei damals auch nicht mehr in Berlin gewesen, teilt die Generalstaatsanwalt mit. Nicht bei früheren Kontaktpersonen, nicht bei einer „relevanten Moschee“, nicht an den sonstigen „bekannten Anlaufstellen“.

In NRW indes will man Amri da auch nicht mehr beobachtet haben. Im August taucht er nach taz-Informationen ein letztes Mal für ein paar Tage in der Flüchtlingsunterkunft in Emmerich auf, in der er offiziell gemeldet ist. Danach verliert sich die Spur. Ein letztes Mal wird am 11. November im Berliner Terrorismusabwehrzentrum über Anis Amri gesprochen. Drei Tage zuvor waren dessen frühere Kontaktleute „Abu Walaa“ und Boban S. festgenommen worden. Die Ermittler halten sie für IS-Anwerber.

„Das ist nicht zu leisten“

Wie aber konnte Anis Amri aus dem Blick geraten? „Hoch mobil“ sei Amri gewesen, erklärt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Schwierigkeiten, ihn zu beobachten. Die Sicherheitsbehörden selbst schweigen zu der Frage. Verwiesen wird auf das „laufende Ermittlungsverfahren“.

Polizei und Verfassungsschutz verweisen aber auf eine Zahl: 549 islamistische Gefährder werden derzeit in Deutschland gezählt. Personen, denen jederzeit schwere Straftaten zugetraut werden. Die aber vielfach auch noch nichts nachweisbar Strafbares getan haben. Sie über längere Zeit rund um die Uhr zu beobachten, sei fast unmöglich, heißt es. Rund 30 Beamte bräuchte man dafür pro Gefährder. „Das ist nicht zu leisten“, sagt ein Verfassungsschützer. „Und auch rechtstaatlich kommen wir hier an eine Grenze.“

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lässt das nicht gelten. Gerade Gefährdern wie Amri, deren Abschiebung feststehe, müsse man „24 Stunden am Tag auf den Füßen stehen“: „Mit verschärften Meldeauflagen, Näherungsverboten und notfalls auch dadurch, dass wir sie bis zu einer Abschiebung in Gewahrsam nehmen.“

Bei Anis Amri soll es weitere Hinweise auf schwere Straftaten gegeben haben. Im Internet soll er Bauanleitungen von Sprengsätzen gesucht haben, berichtet die New York Times. Über den Mitteilungsdienst Telegram habe er Kontakt zu einer IS-Person gehabt. Im Spiegel wiederum heißt es, Amri habe sich in einem Chat auch vage für ein Selbstmordattentat angeboten.

„Nicht ohne Optimismus“

Die Ermittler setzen nun vor allem auf das Umfeld von Amri. Am Mittwoch durchsuchten Beamte Amris letzte Flüchtlingsunterkunft in Emmerich. In Dortmund wurden mehrere Personen befragt, auch in Berlin Wohnungen und eine Moschee durchsucht. Festnahmen erfolgten vorerst keine.

Für die Ermittler wird die Situation mit jeder Stunde unangenehmer. Mit dem ersten Verdacht, ein festgenommener Pakistaner könnte der Täter sein, verloren sie wichtige Zeit. Von „vielen, vielen Ermittlungsansätzen“ hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach dennoch gesprochen. Er sei „nicht ohne Optimismus“ was die Fahndung betreffe. Nun allerdings stehen die Ermittler bis heute mit leeren Händen da.

22 Dec 2016

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