taz.de -- Proteste im Kongo: Straßenschlachten und Verhaftungen

Nach den Protesten gegen Präsident Kabila verschleppt die Arme mutmaßliche Demonstranten. Bei lokalen Konflikten gibt es zahlreiche Tote.

Berlin taz | In der Demokratischen Republik Kongo geht der Staat massiv gegen Teilnehmer an den Demonstrationen gegen den Amtsverbleib von Präsident Joseph Kabila auch nach Ende seiner offiziellen Amtszeit am 19. Dezember vor.

In Lubumbashi, der zweitgrößten Stadt des Landes im Bergbaurevier von Katanga im Süden des Landes mit zwei Millionen Einwohnern, riegelte die Armee am Donnerstag das Viertel Matshipisha ab, wo es am Dienstag schwere Straßenschlachten mit Toten auf beiden Seiten gegeben hatte, und nahm Verdächtige auf Lastwagen mit. Das Stadtviertel wurde im Morgengrauen umstellt.

Am Vortag hatte der Gouverneur der Provinz Haut-Katanga, deren Hauptstadt Lubumbashi ist, versucht, einen „Friedensmarsch“ in das Stadtviertel anzuführen. Er musste angesichts von Steinewürfen den Rückzug antreten – eine Schmach für die kongolesische Staatsmacht.

Das Stadtviertel wurde am Donnerstag im Morgengrauen umstellt. „Die Armee verhaftet alle jungen Leute“, sagte ein von der Nachrichtenagentur AFP zitierter Bewohner. Augenzeugen berichteten gegenüber Journalisten, die Soldaten würden von Haus zu Haus gehen und alles durchsuchen. Alle Männer, die sich nicht ausweisen könnten, würden auf Lastwagen mitgenommen. Das Ziel sei nicht bekannt.

„Wenn du ein junger Mann bist, der auf der Straße geht, und in einer Gruppe bist, wirst du mitgenommen“, sagte der örtliche Cef der Menschenrechtorganisation Asadho. Er schätzte die Zahl der Festgenommenen am Morgen auf 50, andere Quellen gingen von mehr aus.

Jugendaktivisten in Haft

In Bukavu, Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu, wurden Aktivisten der Jugendprotestbewegung „La Lucha“ festgenommen. Lucha hatte zum Volksaufstand gegen Kabilas Amtsverbleib aufgerufen. 20 Lucha-Aktivisten waren bereits in Goma, Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, inhaftiert worden und stehen bereits vor Gericht.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beziffert die Zahl der Toten landesweit bei der Niederschlagung der Proteste vom 19. und 20. Dezember inzwischen auf 34. Kongos Regierung spricht von 11.

Bei Zusammenstößen in der nordkongolesischen Stadt Lisala wurden zudem nach Radioberichten 18 Menschen getötet. In Bwalanda im Distrikt Rutshuru in der Provin Nord-Kivu forderte ein Angriff einer Hutu-Miliz 20 Tote.

Allgemein gehen Menschenrechtler davon aus, dass infolge des Amtsverbleibs von Kongos Präsident Kabila trotz Ablaufs seiner verfassungsmäßigen Amtszeit auch andere politische und militärische Akteure im Kongo nunmehr davon ausgehen, sich nicht mehr an Regeln halten zu müssen.

22 Dec 2016

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