taz.de -- Kommentar Einigung in Kinshasa: Eine Chance für den Kongo

2017 könnte in dem für ganz Afrika wichtigen Land die Demokratie einziehen. Dann müssten die ausländischen Partner ihre Versprechen halten.

Es ist von internationaler Bedeutung, wenn die Demokratische Republik Kongo in eine Krise schlittert. Das Land ist so groß wie Westeuropa und nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant, sondern beherbergt nach einer Reihe verheerender Kriege auch die weltgrößte UN-Mission. An seiner Stabilität hängt die Zukunft des halben afrikanischen Kontinents. Daher ist es bedrohlich, dass der Kongo in einem politischen Vakuum schwebt, seitdem die legale Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 zu Ende ging und er mangels Wahlen einfach weiterregiert.

[1][Doch nun scheint sich eine Einigung abzuzeichnen:] In der Silvesternacht haben Regierung und radikale Opposition in Kinshasa unter der Ägide der katholischen Kirche einen Vertrag unterzeichnet. Wird er umgesetzt, erlebt Kongo 2017 freie Wahlen und den ersten friedlichen Machtwechsel seiner Geschichte. Ohne diesen Deal stünde Kongo jetzt vor einer tiefen Legitimitätskrise; es käme zu massiven Unruhen und möglicherweise erneut Staatszerfall und Krieg.

Der brüchige Frieden bleibt allerdings nur gewahrt, wenn die Wahlen vorbildlich verlaufen. Bisherige Wahlgänge im Kongo waren jedoch stets von Manipulation und Gewalt geplagt. Um dies zu verhindern, ist internationale Unterstützung notwendig.

Die ausländischen Partner des Kongo haben jahrelang vergeblich gemahnt, Kabila müsse die demokratischen Spielregeln einhalten. Wenn er sich dieser Forderung nun beugt, müssen die Partner liefern: Geld und Logistik für die Wählerregistrierung, Aufbauhilfe für die zuständigen Institutionen. Umgekehrt muss bestraft werden, wer den Deal hintertreibt: Reise- und Finanzsanktionen, Einfrieren von Geschäftsbeziehungen und Entzug von Sicherheitskooperation treffen Kongos reiche Elite unmittelbar. 80 Millionen Kongolesen warten sehnsüchtig auf die Chance, eine neue Führung zu bestimmen. Sie dürfen nicht erneut betrogen werden.

2 Jan 2017

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