taz.de -- Schuldenerleichterung für Griechenland: Schäuble immer weiter isoliert

Der Bundesfinanzminister will nichts von Entlastungen für das Krisenland wissen. Andere Mitglieder der Eurogruppe sehen das zunehmend anders.

Brüssel taz | Nach der [1][Kabinettsumbildung in Griechenland] steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch er wirkt zunehmend isoliert.

Denn mittlerweile ist es nicht mehr nur der Internationale Währungsfonds (IWF), der einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung in Griechenland fordert. Auch die meisten Euro-Finanzminister sind der Meinung, dass Entlastungen auf die Tagesordnung gehören. Sonst werde der griechische Schuldenberg weiterwachsen und der IWF womöglich endgültig aussteigen.

Durch das im letzten Jahr verordnete [2][dritte Hilfsprogramm] sind die Schulden in Athen auf 310 Milliarden Euro oder 176 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Für IWF-Chefin Christine Lagarde ist dies nicht mehr „tragfähig“. Sie hat künftige IWF-Hilfen daher an massive Erleichterungen gebunden. Umgekehrt hat Schäuble seinen Beitrag an eine IWF-Beteiligung gebunden. Der deutsche Finanzminister könne aber nicht beides haben – ein Nein zur Umschuldung und ein Ja des IWF – warnen nun Diplomaten aus anderen Euro-Ländern. „Das eine geht nicht ohne das andere“, sagt ein EU-Diplomat.

Bisher konnte Schäuble seine Blockade mit den – seiner Meinung nach – unzureichenden Reformanstrengungen in Athen begründen. Doch dieses Argument zieht nicht mehr. Bereits im Oktober hatte die [3][Regierung unter Premier Alexis Tsipras] ein weitreichendes neues Reformpaket auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung durch die Troika in Kürze beginnt. Sollte diese Kontrolle erfolgreich verlaufen, so stehe Verhandlungen über eine Schuldenentlastung nichts mehr im Wege, hieß es am Rande der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.

Doch Schäuble mauert weiter. Schuldenerleichterungen seien für ihn kein Thema, das seien alles „völlig sinnlose Spekulationen“, behauptete er bei seiner Ankunft in der Eurogruppe. Was passiert, wenn der IWF seine Drohung wahr macht und tatsächlich aus dem Griechenland-Programm aussteigt, ließ Schäuble offen. Wenn er konsequent ist, müsste er sich dann aber auch aus der Hilfe verabschieden. Kurz vor der Bundestagswahl wäre das Chaos perfekt.

7 Nov 2016

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