taz.de -- Finanzhilfe für Griechenland: Weiter auf Sparkurs
Die griechische Regierung sagt Rentenkürzungen zu, doch die Eurogruppe gibt die Hilfen noch nicht frei. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld.
Brüssel taz | Griechenland muss auch nach dem Ende des laufenden dritten Hilfsprogramms im kommenden Jahr sparen und die Renten kürzen. Die Regierung in Athen willigte in zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und 2020 ein, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der Eurofinanzminister in Malta mitteilte.
Über die neuen Auflagen war seit Wochen gestritten worden. Athen wollte die umstrittene Austeritätspolitik nicht über 2018 hinaus verlängern. Darauf hatte jedoch der Internationale Währungsfonds (IWF) bestanden und zudem einen Schuldennachlass gefordert. Diesen lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber ab.
Die Blockade wurde laut Süddeutscher Zeitung wohl erst am Donnerstag bei einem vertraulichen Treffen zwischen Dijsselbloem und Schäuble in Berlin gelöst. Nach Angaben Dijsselbloems soll Griechenland ab 2019 die Renten kräftig kürzen und 2020 eine Reform der Einkommensteuer umsetzen. Dies belastet Geringverdiener.
Durch die neuen Vereinbarungen sollen 3,6 Milliarden Euro oder 2 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden – und das, obwohl Griechenland zuletzt bereits einen Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent meldete. Offen ist, wie lange dieser Überschuss gehalten werden kann. Auch andere wichtige Details müssen noch ausgehandelt werden.
Von einem Durchbruch kann daher keine Rede sein. Dies räumte indirekt auch Dijsselbloem ein: „Die großen Blöcke sind geregelt, und das sollte es uns erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen“, sagte er auf Malta. Der Eurogruppenchef forderte die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen auf, „die letzten Pünktchen auf die i zu setzen“, um zu einem „politischen Gesamtabkommen“ zu gelangen.
Schäuble ist weiterhin gegen Schuldenerleichterungen
Auch Schäuble drängte auf eine rasche Einigung. „Wenn es länger dauert, wird die Unsicherheit wachsen“, sagte er. Allerdings bremst Schäuble selbst, indem er sich weigert, Schuldenerleichterungen zuzulassen. Auch seine Forderung nach einer Beteiligung des IWF ist noch nicht erfüllt.
Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der Griechenlandfrage, allerdings sei Wichtiges ungelöst. Die Diskussionen würden weitergehen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Für den Währungsfonds müsse eine Gesamtlösung auf „zwei Beinen“ stehen, betonte er: Neben den jetzt beschlossenen Reformen müsse es auch einen Schuldennachlass geben.
Probleme könnte es auch noch beim nun geplanten Kontrollbesuch der Gläubigerinstitutionen in Athen geben. Sie sollen in den kommenden Tagen in die griechische Hauptstadt zurückkehren, um dort das Reformpaket abzuschließen. Ein Termin wurde nicht genannt.
Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Eurostaaten notwendig, bevor Griechenland neue Mittel aus dem 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm erhalten kann. Wann das grüne Licht zu erwarten ist, wollte in Malta niemand sagen. Bisher hat die Prüfung meist mehrere Wochen gedauert. Spätestens im Juli braucht Athen frisches Geld – sonst droht die Staatspleite.
Auf scharfe Kritik stieß die vorläufige Einigung im Europaparlament. „IWF und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trockenzulegen“, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Die EU-Kommission sei nun in der Pflicht, die sozialen Folgen abzuschätzen und Härten zu verhindern.
7 Apr 2017
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