taz.de -- Kommentar Flüchtlinge und Terrorismus: Ungefragte IS-Experten

Asylbewerber sind sehr gut vernetzt. Aber dieses Informationspotenzial wird von den Behörden nicht genutzt. Das ist ein großer Fehler.

Noch feiern viele [1][die drei Syrer, die den Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr fassten], als Helden. Gleichzeitig allerdings werden wieder Warnungen laut, dass noch mehr gewaltbereite Islamisten unter den Flüchtlingen sein könnten. Doch wie soll man die frühzeitig erkennen? Die meisten fordern wieder stärkere Kontrollen der Sicherheitsbehörden. Doch genau die haben zu wenig Anhaltspunkte und bekommen Hinweise häufig von ausländischen Diensten.

Der Fall al-Bakr zeigt, dass die größte Hürde darin bestand, der Polizei zu erklären, dass sie den Terrorverdächtigen in Gewahrsam hatten. Kein Einzelfall. Allzu oft scheitern Syrer an der Sprachbarriere oder daran, dass Polizisten sich nicht zuständig fühlen. Der Kontakt zwischen Asylbewerbern und Sicherheitsbehörden erschöpfte sich bisher in der Frage, ob sie etwas Relevantes mitzuteilen hätten.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verhalten sich, als seien die Flüchtlinge taub und stumm – und nicht hochvernetzt. Das Informationspotenzial, das da schlummert, wird nicht genutzt. Stattdessen verlässt man sich darauf, dass die Flüchtlinge sich schon vertrauensvoll an deutsche Staatsorgane wenden werden, wenn ihnen etwas auffällt.

Nicht einmal Organisationen, die Beweise für Kriegverbrechen in Syrien sammeln, die sowohl Hinweise auf Täter als auch auf Sympathisanten liefern könnten, stehen in regelmäßigem Kontakt mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Dabei wäre das ein Anfang, um Informationen zu finden, an denen es bisher mangelt. Stattdessen sind diese Organisationen meistens Herzenssache Einzelner.

Auf den Linoleumfluren der Bürokratie scheint nicht angekommen zu sein, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um auf die Flüchtlinge zuzugehen. Sei es durch sensibilisiertes Personal in den Aufnahmelagern, durch Seminare zum Rechtsstaat und Pluralismus, oder schlicht durch Hotlines. All das wäre billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat.

11 Oct 2016

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