taz.de -- Stromnetz-Ausschreibung: Gezerre um den Landes-Stecker

Die Suche nach dem künftigen Stromnetz-Betreiber ist in die heiße Phase eingetreten. Dank politischer Rückendeckung hat Vattenfall beste Chancen

Berlin steht kurz vor einer elektrisierenden Entscheidung – aber kaum jemand hat sie auf dem Schirm. Die Frage lautet: Wer betreibt künftig das städtische Stromnetz? Darf der Vattenfall-Konzern weiterhin die Gewinne aus der öffentlichen Infrastruktur abschöpfen? Oder holt sich das Land, eventuell unter Beteiligung der Bürger, die Leitungen zurück? Letzteres war die Forderung von etwa 600.000 Berlinern bei einem Volksentscheid im Jahr 2013, der nur knapp am Beteiligungsquorum scheiterte. Doch die Parole von damals ist noch im Kopf: „Vattenfall den Stecker ziehen“.

Mit einer Gesamtlänge von 35.000 Kilometern ist das Berliner Stromnetz das größte Deutschlands. Die Leitungen transportieren Strom, der überwiegend in den Kraftwerken der Stadt sowie von den Solaranlagen und Windrädern im Umland produziert wird. Wer das Netz in den Händen hält, verdient über die Nutzungsgebühren gutes Geld. Selbst nach Abzug der notwendigen Investitionen und Instandhaltungen verbleiben Vattenfall Jahr für Jahr geschätzte dreistellige Millionenbeträge.

Das doppelte Vattenfall

Nach langer Verzögerung – die Konzession für die Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin GmbH“ lief schon Ende 2014 aus, wurde dann aber schrittweise verlängert – befindet sich das Bewerberverfahren nun in der Schlussphase. Drei Bieter sind übrig geblieben, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Vattenfall, Berlin Energie und BürgerEnergie Berlin. Der privatwirtschaftlich geführte schwedische Staatskonzern Vattenfall ist dabei gleich zweimal im Rennen: mit einer Bewerbung für den 100-prozentigen Betrieb sowie einer weiteren, die vorsieht, das Netz zu gleichen Anteilen mit dem Land Berlin zu halten.

Berlin selbst hat seinen Landesbetrieb Berlin Energie ins Rennen geschickt – gegründet eigens zur Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Echte politische Unterstützung aus Reihen des noch amtierenden Senats hat Berlin Energie indes nicht. Außerdem ist strittig, ob ein Zuschlag rechtlich Bestand hätte: Vor einem Jahr erst verbot das Kammergericht dem Unternehmen die Teilnahme am Bewerberverfahren um die Gaskonzession – der Eigenbetrieb des Landes sei nicht rechtsfähig, urteilten die Richter. Dass eine Vergabe an Berlin Energie juristisch anfechtbar sein könnte, glaubt auch Michael Schäfer, der scheidende energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Als dritter Bewerber haben Berliner Bürger ihren Hut selbst in den Ring geworfen. Die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin bewirbt sich um 25,1 Prozent des Netzes, das sie gemeinsam mit dem Land Berlin betreiben will. Um das politische Signal auszusenden, dass sie es ernst meinen, haben die Genossen – mehr als 3.000 sind es zurzeit – über 12 Millionen Euro gesammelt. “Das Netz soll im Sinne der Daseinsvorsorge betrieben werden“, sagt Vorstand Luise Neumann-Cosel, „und nicht im Sinne der Gewinnmaximierung.“ Selbstbewusst spricht sie von einer „neuen Qualität der Bürgerbeteiligung“. Die Genossenschaft verspricht öffentliche Kontrolle, die Investition der Gewinne in die Energiewende und eine Entlastung der Kunden.

Allerdings stehen die Chancen der Bürger nicht besonders gut. Erst recht nicht, wenn die Entscheidung über die Vergabe noch vom alten rot-schwarzen Senat getroffen werden sollte: Dieser – in Person von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen – hat sich im Rahmen eines „wirtschaftlichen Dialogs“ frühzeitig für Vattenfall ausgesprochen. Der ursprüngliche Plan, dass im Rahmen der Teilausschreibung eine Mehrheit von 51 Prozent der Anteile beim Land Berlin verbleiben müsse, wurde zugunsten Vattenfalls geändert. Der Konzern durfte sich nun auch auf 50 Prozent bewerben. In dieser Konstellation wäre keine Entscheidung ohne ihn möglich.

Politische Entscheidung

Momentan prüfen externe Berater anhand eines vom Senat festgelegten Kriterienkatalogs die Gebote. In dem geheimen Verfahren wird geprüft, welches den Punkten am ehesten entspricht. Das Prozedere gilt als streng standardisiert, das Beratervotum als entscheidend. Dennoch wird als offenes Geheimnis gehandelt, dass die letztliche Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen auch eine politische sein wird – etwa wenn der Zuschlag auf der Kippe zwischen zwei Geboten steht. Die Frage ist jetzt: Wie lange brauchen die Prüfer? Bekommt Kollatz-Ahnen noch vor Installierung des neuen Senats die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen?

Auf dieses Szenario angesprochen, sagte Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer vor der Wahl: „Ich kann nur hoffen, dass sie das nicht machen.“ Der Charme einer Bürgerbeteiligung aus seiner Sicht: „Sie würde garantieren, dass Anteile nicht irgendwann wieder an Private vergeben werden.“ Neben Lederer haben sich im Wahlkampf mehr als 60 Direktkandidaten – vor allem Grüne und Linke, aber auch ein Dutzend von der SPD – für die Beteiligung der Bürgergenossenschaft ausgesprochen.

Die Grünen hatten das Kooperationsmodell von Genossenschaft und öffentlicher Hand sogar ins Wahlprogramm geschrieben. Michael Schäfer sieht die Bürger als Garant dafür, typische Fehler in Landesunternehmen zu vermeiden: etwa für die notwendige Transparenz zu sorgen oder darauf zu achten, dass die Posten im Unternehmen nicht nach Parteizugehörigkeit vergeben werden. Doch dafür muss eben erst einmal Vattenfall der Stecker gezogen werden.

3 Oct 2016

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