taz.de -- Berliner Stromnetz: Verzögerungstaktik gescheitert

Vattenfall scheitert mit einer Klage gegen das Vergabeverfahren des Stromnetzes. Eine Entscheidung über die Konzession rückt jetzt näher.

Berlin taz | Drei Jahre nach Ablauf der Konzession für das Betreiben des Berliner Stromnetzes ist das [1][Verfahren für die Neuvergabe] noch immer nicht abgeschlossen. Und geht es nach Vattenfall bleibt das noch lange so. Denn so lange kein Nachfolger bestimmt werden kann, betreibt der Konzern das Netz einfach selbst weiter – und fährt Gewinne ein. Mit einer Klage gegen die Kriterien im aktuellen Vergabeverfahren ist Vattenfall am Dienstag allerdings gescheitert. Das Landgericht Berlin sieht keine erheblichen Gründe, das Verfahren zu stoppen.

Vattenfall hatte in einer über 300 Seiten langen Klageschrift mehr als 200 Kriterien moniert, die eine faire Vergabe der neuen Konzession verhindern würden. Ein Erfolg hätte die Vergabe auf den Stand vor Festlegung der Kriterien zurückgeworfen und eine weitere Verzögerung bedeutet. Neben Vattenfall bemühen sich der extra gegründete landeseigene Betrieb Berlin Energie und die Genossenschaft Bürger Energie Berlin um das Netz. Letztere will 25,1 Prozent übernehmen und das Netz gemeinsam mit dem Land betreiben.

Das Gericht betonte Berlins „Ermessensspielraum“ bei der Festlegung der Kriterien. Dies gelte „auch dann, wenn das Land sich selbst an dem Vergabeverfahren beteilige“.

Wie das Gericht weiter ausführte, sei die Ausschreibung geeignet, „den Besten auszuwählen (…), um eine möglichst preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Strom, zu erreichen“. Vattenfall kann gegen das Urteil vor dem Kammergericht Berufung einlegen.

Luise Neumann-Cosel, Vorstand von Bürger Energie Berlin, sagte: „Statt weiter die Rekommunalisierung des Stromnetzes zu behindern, sollte Vattenfall seine Blockadehaltung aufgeben.“ Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen sagte: „Das Urteil stärkt die Koalition in ihrem Ziel das Berliner Stromnetz zu rekommunalisieren.“ Sein Linksfraktions-Kollege Michael Efler forderte Vattenfall auf, nicht mehr in die nächste Instanz zu gehen.

14 Nov 2017

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