taz.de -- Seehofers Regierungserklärung: Einmal kein Wort zu Merkel

Horst Seehofer hält eine Regierungserklärung – und gibt sich im Streit über die Flüchtlingspolitik zahm. Seine Forderung: mehr Heimatliebe.

München taz | Auf in die nächste Runde. Die Sommerpause ist vorbei, der Bayerische Landtag ist am Mittwoch zum ersten Mal wieder zusammengetreten – und durfte gleich zu Beginn einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer lauschen. Die Erwartung war groß.

Das Überraschendste an Seehofers Rede war dann aber vielleicht, was die Oppositionsführer festhielten: Er müsse dem Ministerpräsidenten Lob zollen, gestand Markus Rinderspacher (SPD). Zum ersten Mal seit einem Jahr habe Seehofer geredet, ohne einen Frontalangriff gegen die Bundeskanzlerin zu starten.

Und tatsächlich: Der Name Merkel war in Seehofers Rede kein einziges Mal gefallen. „Fast ein ganz anderer Horst Seehofer“ sei das gewesen, fand Rinderspacher. Und fügte hinzu: „Das war ja ein Fidel Castro, den Sie hier heute gegeben haben.“ Letzteres dürfte sich aber mehr darauf bezogen haben, dass Seehofer seine Redezeit gut eine halbe Stunde überzogen hatte.

In knapp 80 Minuten hatte Seehofer einen Parforceritt unter dem Titel „Kontinuität und Weitblick“ hingelegt – von Steuergerechtigkeit über Zuwanderung und Flughafenausbau bis hin zur „Heimatliebe“. Erstmals machte sich der CSU-Chef in seiner Rede für den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen stark. „Die Zahl der Flugbewegungen steigt und soll sich fortsetzen. Deshalb glaube ich, dass wir über diese Frage jetzt entscheiden sollten.“ Da das aber nur in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München geht, die Flughafen-Mitgesellschafter ist, will die CSU nun einen neuen Bürgerentscheid. In einer ersten Abstimmung hatten sich die Münchner 2012 gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen.

Entscheidungsstark gab sich der Regierungschef auch bei dem geplanten Umzug des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, der auch in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt hatte: „Ich lasse da nicht locker, es wird so kommen.“

Obergrenze und Leitkultur

Natürlich sprach Seehofer auch über das Thema Flüchtlinge und machte sich erneut für eine Obergrenze stark. „Wir schaffen es nicht, nochmals eine Million Menschen aufzunehmen.“ Deutschland brauche ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz, in dem eine Obergrenze festgeschrieben sei. „Wenn wir nicht begrenzen, werden wir die Humanität auf Dauer nicht gewährleisten können.“

Seehofer gewährte auch einmal mehr einen Einblick in das, was sich die CSU unter Leitkultur vorstellt: Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Meinungs- und Religionsfreiheit. Warum es aber die geforderte Änderung der bayerischen Verfassung braucht, um diese Selbstverständlichkeiten unter dem Begriff Leitkultur festzuschreiben, diese Antwort blieb der CSU-Chef erneut schuldig.

Vielleicht wegen der Trachtler? „Gerade auch die neuen Mitbürger lieben die bayerische Lebensart“, sagte Seehofer. „Und gerade sie verstehen überhaupt nicht, wenn über bayerischen Patriotismus die Nase gerümpft wird, wenn einsame Querköpfe unsere Trachtler und Schützen madig machen – so war es beim G-7-Gipfel. Wir sind stolz auf unsere Trachtler und Schützen. Wir sind stolz auf Bayern. Wir feiern Bayern.“

28 Sep 2016

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