taz.de -- Leitkultur-Versuch der CSU/CDU Sachsen: Heimat und Patriotismus

Eine Initiative der Sachsen-CDU und der CSU reklamiert für sich den „Alleinvertretungsanspruch Mitte-Rechts“. Sie will raus aus der politischen Mitte.

Berlin taz | „In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe wird wichtig, was Halt und Orientierung gibt.“ So lautet der erste Satz eines Papiers, das Vertreter der CSU und der CDU Sachsen in Berlin vorgestellt haben. Was „Halt und Orientierung“ geben soll, steht in ihrem „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“. Als „Kraftquellen“ nennen sie „Heimat und Patriotismus“ sowie „Leitkultur“.

Verfasser sind außer dem Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer, und dem Präsidenten des Sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), von CSU-Seite Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume.

Der erklärte, man reklamiere mit dem Papier den „Alleinvertretungsanspruch Mitte-rechts“. Damit war klar, gegen wen sich die konservativen Politiker wenden: gegen die AfD. Aber auch gegen die Kanzlerin. In deren CDU-Parteizentrale steht seit Jahr und Tag eine riesige Pressewand mit dem Slogan „Die Mitte“.

Die zehn Forderungen in dem Papier lesen sich wie ein Misstrauensvotum gegen alles Unbekannte. Es geht darin nicht nur um Patriotismus und Heimatliebe und die „Solidargemeinschaft der Nation“.

Auch der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährte Umgangsformen seien „sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“. Jüdisch-christliche Werte seien in der Tradition der Aufklärung Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland. Die schwarz-rot-goldene Fahne und die Nationalhymne seien wichtige Symbole Deutschlands.

Warum ausgerechnet die CDU Sachsen und die CSU das Papier formulierten, begründeten die Verfasser mit einer besonderen nachbarschaftlichen Verbundenheit. Es sei nicht beabsichtigt, die Union damit zu spalten.

30 Sep 2016

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