taz.de -- Frank-Walter Steinmeier über Visafreiheit: „Türkei muss Bedingungen erfüllen“

Der Außenminister will sich in Sachen Visafreiheit nicht erpressen lassen. „Die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, sagt er.

Berlin dpa/epd | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt“, sagte der SPD-Politiker der Rheinische Post.

Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. „Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich.“

Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.

Steinmeier sagte: „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen.“ Forderungen nach einem Plan B der EU für den Fall eines Scheiterns des Flüchtlingspakts lehnte er laut Rheinischer Post ab. „Wir sollten uns an das halten, was vereinbart worden ist.“

Er betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürfen. „Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik.“ Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. „Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar.“

2 Aug 2016

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